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Ärztekammerpräsident in Bayern kritisiert Spahn wegen Krankenkassenreform

Donnerstag, 25. April 2019

/dpa

München – Die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bis­her regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland sind bei der Bayeri­schen Lan­des­ärz­te­kam­mer auf Kritik gestoßen. Präsident Gerald Quitterer befürchte ei­nen „Kassenwettbewerb um jeden Preis“, heißt es in einer Mitteilung von heute. Ein Preis­wettbewerb schade vor allem der Patientenversorgung im Freistaat.

Vor allem in Ostdeutschland böten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) ver­gleichs­weise niedrige Beitragssätze, erklärte die Lan­des­ärz­te­kam­mer. Der Wettbe­werbs­gedanke konterkariere geradezu die Idee des Sozialstaates, wie er in der bayerischen Verfassung stehe.

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„Ich sehe keinen Vorteil darin, regionales Know-how und funktionierende Strukturen in Bayern zu zerschlagen“, so Quitterer. Die AOK-Bayern habe in der Region mehr Gestal­tungs­möglichkeiten als eine bundesweit agierende Krankenkasse.

Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbst­ständigen AOKen bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten.

Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen. Die Pläne hatte vor einer Woche schon der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml und viele andere Länderminister kritisiert. © dpa/aerzteblatt.de

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