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Ausland

Luxemburg bereitet Legalisierung von Cannabis vor

Donnerstag, 25. April 2019

/dpa

Luxemburg – Luxemburg will als erstes Land in Europa Cannabis legalisieren. Wie genau und nach welchem Modell ist aber noch offen. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit dabei, Fragen zu analysieren und erste Schritte der Vorbereitung zu machen, hieß es aus dem Gesund­heits­­ministerium in Luxemburg. Dazu gehöre auch „ein ganz enger Kontakt“ zu Kollegen in den Niederlanden und in Kanada, teilte die Regierung mit. Ende Mai werde Gesund­heits­minister Etienne Schneider nach Kanada fliegen, „um sich vor Ort ein Bild zu machen“.

Künftig soll in Luxemburg jeder Erwachsene für den persönlichen Gebrauch Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Alles unter strengen Bedingungen, die noch festgelegt werden müssen. Das Großherzogtum erhofft sich so ein Austrocknen des illegalen Marktes mitsamt dazugehöriger Beschaffungskriminalität plus weniger gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten – durch eine sichergestellte bessere Qualität des Stoffs. Die Einnahmen aus „der nationalen Produktions- und Verkaufskette unter staatlicher Kontrolle“ sollen in die Suchtprävention fließen.

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Nach der Ankündigung der Ende 2018 neuaufgelegten Luxemburger Regierung von Libe­ralen, Sozialdemokraten und Grünen, Cannabis „zum Freizeitgebrauch“ zu legalisieren, muss nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dabei gebe es keinen Zeitdruck, sagte eine Sprecherin des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. „Wir geben uns die nötige Zeit, um das korrekt durchzuführen.“ Viele Akteure und Ministerien müssten ins Boot geholt werden. Eine staatliche Cannabisagentur solle die Legalisierung begleiten.

Im Oktober 2018 hatte Kanada als zweites Land der Welt den Anbau, Verkauf und Kon­sum von Cannabis legalisiert. Volljährige dürfen dort bis zu 30 Gramm Marihuana kaufen, bei sich haben und rauchen. Auch der private Anbau für den persönlichen Gebrauch ist in den meisten Regionen erlaubt. 2014 hatte Uruguay als weltweit erster Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Luxemburg wäre nach Angaben des EU-Beobachtungszentrums für Drogen mit Sitz in Lissabon das erste Land in Europa, das diesen Weg geht.

In einigen anderen Ländern wie den Niederlanden werden Anbau und Verkauf teils ge­duldet. In Deutschland gelten Cannabisprodukte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind grundsätzlich verboten. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft aber von einer Strafverfolgung absehen.

In Luxemburg kann seit diesem Jahr Cannabis zu medizinischen Zwecken verschrie­ben werden. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 verabschiedet, aber erst Mitte Januar 2019 erhielten die ersten rund 150 Ärzte die dazu notwendige Fortbildung. Der Luxem­burger Staat habe bereits eine erste Bestellung erhalten: 20 Kilogramm Cannabis für 50.000 Euro von einer kanadischen Firma. Für Patienten werde das Cannabis nur in Krankenhaus­apotheken verkauft. Bisher gebe es noch keine Erfahrungswerte.

Wegen der Legalisierung von Cannabis in Luxemburg für den privaten Konsum rechnet die Bundespolizei mit einem Anstieg von Delikten im angrenzenden Deutschland. „Die Gefahr ist dann relativ hoch, dass die Leute von hier hinüberfahren, einkaufen und hier­hin zurückkommen“, sagte Sprecher Stefan Döhn in Trier. Und auch wenn man dann Can­nabis legal in Luxemburg kaufen könne: „Die Einfuhr nach Deutschland ist illegal.“ Es werde sicherlich dann mehr Kontrollen und mehr Arbeit geben. „Es könnte ein Drogen­problem werden.“

Nicht „high“ machende Cannabisprodukte, die vom berauschenden Wirkstoff Tetrahydro­cannabinol (THC) weniger als 0,3 Prozent enthalten, können in Luxemburg bereits auf der Straße gekauft werden: Es gibt vier Cannabisautomaten mit Hanfprodukten mit dem er­laubten Wirkstoff CBD (Cannabidiol). © dpa/aerzteblatt.de

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