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Politik

Neue Qualitätskontrolle in der Pflege stellt auch Kosten infrage

Freitag, 26. April 2019

/dpa

Düsseldorf – Mit den neuen Qualitätsprüfungen in der stationären Pflege wird in Nord­rhein-Westfalen (NRW) auch die Finanzierung auf den Prüfstand gestellt. NRW sei ein Hoch­lohnland in der Pflege, sagte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) heute in Düssel­dorf. Nicht nur bei den durchaus erwünschten Tariflöhnen, sondern auch beim hohen Eigenanteil für die Heimbewohner bis hin zu den Verpflegungskosten zähle das Bundesland zu den teuersten.

Zudem sei NRW neben Schleswig-Holstein das einzige Land, das Pflegebedürftige mit gerin­gen Einkünften noch mit einem Pflegewohngeld unterstütze, betonte Laumann. Von den ab November bundesweit geltenden neuen Qualitätsprüfungen erhoffe er sich Aufschluss, ob die höheren Ausgaben in NRW auch zu mehr Qualität führten.

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Laumann stellte heute bei der ersten von fünf NRW-Regionalveranstaltungen die wichtig­sten Neuerungen zu Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen vor. Demnach sollen externe Prüfer künftig bei den Kontrollen in den Pflegeheimen 24 Qualitätsaspekte genau in den Blick nehmen.

Bewertet werden unter anderem die Häufigkeit von Druckgeschwüren, schwerwiegenden Sturzverletzungen oder Fixierungen. Die bisherigen Pflegenoten mit einer, nach einhelliger Expertenmeinung, nicht aussagekräftigen und durchgängig unrealistisch positiven Gesamt­bewertung entfallen. Der Aufwand für Bürokratie soll gemindert werden. © dpa/aerzteblatt.de

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H.-D. Falkenberg
am Samstag, 27. April 2019, 17:57

Neue Qualitätskontrolle in der Pflege stellt auch Kosten........

Die neue Art der Qualitätskontrolle ist sehr begrüßenswert. Falsch ist jedoch, die von den Heimen in Rechnung gestellten Kosten (prospektiv) außerhalb des jeweiligen Bundeslandes miteinander zu vergleichen. Die Bundesländer haben z.B. unterschiedliche Finanzierungsgrundlagen. Auch durch das Modell der Vermietung und Verpachtung (Investor vermietet/verpachtet an Betreiber) fallen Kosten an, die nicht auf der gleichen Grundlage fußen ( Anschaffungs- und Herstellungskosten bei der Investition, Abschreibung auf diese Wirtschaftsgüter, Finanzierung in einer Hochzins- oder Niedrigzinsphase u.a.). Alle diese Bestandteile bilden den Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen aufbringen müssen, subsidiär Sozialhilfe. Auch ist noch nicht klar, ob die nicht durch die Pflegeversicherung gedeckten Kosten der Pflege zum Eigenanteil gehören, wie heute, oder zukünftig von den Pflegekassen übernommen werden. Dies wird insbesondere dann möglich, wenn die Behandlungspflege, die zurzeit Bestandteil des Heimentgeltes ist, wie im ambulanten Bereich, den Krankenkassen in Rechnung gestellt wird.
LNS

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