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Ärzteschaft

Ehemalige Funktionäre der KV Berlin in Untreueprozess freigesprochen

Montag, 29. April 2019

/dpa

Berlin – Vier ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) sind von der 28. Großen Straf­kammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung beziehungs­weise Annahme von Übergangsgeldern 2011 gegen Vermögensbetreuungspflichten ver­stoßen, sagte der Vorsitzende der Kammer heute in der Urteilsbe­grün­dung (Az.: 528 KLs 42/14). Der KV Berlin sei dadurch jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Schaden ent­standen. Auch ein diesbe­züglicher Vorsatz sei bei den Angeklagten nicht festzustellen ge­wesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte der ehemaligen KV-Berlin-Chefin Angelika Prehn, ihrem Stellvertreter Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke vorgeworfen, mithilfe des damaligen Vorsitzenden der Vertreterver­sammlung (VV), Jochen Treisch, zu Unrecht Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro bezogen zu ha­ben. Insgesamt soll der KV Berlin dadurch ein Schaden in Höhe von 549.000 Euro ent­standen sein. Das Geld wurde später allerdings zurückgezahlt.

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Prehn, Kraffel und Bratzke waren von 2005 bis Anfang 2011 als hauptamtliche Vorstände der KV tätig. Vertraglich wurde ihnen beim Ausscheiden aus dem Vorstand und dem Wie­der­einstieg in die ärztliche Tätigkeit ein Übergangsgeld zugestanden. Obwohl sie ihre Vor­standstätigkeit für weitere Jahre fortsetzten, sollten sie der Anklage zufolge Anfang 2011 vom damals neugewählten Vorsitzenden der Vertreter­versammlung die rückwir­ken­de Ände­rung der Dienstverträge und die Auszahlung der Übergangsgelder gefordert ha­ben. Dieser sei dem Drängen nachgekommen und habe die Auszahlung der Übergangs­gelder angeord­net.

Der Fall liegt mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte vor gut fünf Jahren, im Februar 2014, Anklage erho­ben. Das Landgericht Berlin lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens damals zunächst mit der Begründung ab, den Angeklag­ten könne nicht nachgewiesen werden, dass sie die Untreue vorsätzlich begangen hätten.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das Kammergericht Berlin im Novem­ber 2014 diese Entscheidung auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung beim Land­gericht Berlin zu. Den An­ge­klagten sei bewusst gewesen, dass die Auszahlung der Gelder gegen Haushalts­recht verstoßen habe und ihnen bei der Fortsetzung der Vorstands­tätig­keit keine entsprechen­den Übergangsgelder zugestanden hätten, erklärten die Richter des Kammergerichts damals.

Nun entschied das Landgericht Berlin im Hauptsacheverfahren anders und entschied auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Bewährungsstrafen sowie Geldauf­lagen von jeweils 10.000 Euro, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen. © may/dpa/afp/aerzteblatt.de

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