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Politik

Koalitionsstreit um CO2-Steuer

Dienstag, 30. April 2019

/dpa

Berlin – Der Streit um eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Die SPD warb gestern erneut dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen etwa über Sprit und Heizöl zwar teurer zu machen, aber zugleich für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Die CDU lässt vorerst offen, ob sie eine solche Steuer in ihr Klimakonzept auf­nimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff bereits ausgeschlossen.

Deutschland verpasst derzeit beim Klimaschutz sowohl die eigenen Ziele als auch die EU-Verpflichtungen. Zugleich machen junge Menschen der „Fridays for Future“-Bewegung jeden Freitag Druck auf die Politik, in der Europawahl spielt Klimaschutz für viele Wähler eine Rolle. Der Dürresommer 2018 hat den Klimawandel ins Bewusstsein der Menschen gerückt, schmelzende Gletscher und Extremwetter machen die Folgen der Erderwärmung sichtbar.

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Ökonomen werben schon lange dafür, dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) einen Preis zu geben, um über die Gesetze der Marktwirtschaft klimafreundliche Technologien zu för­dern. Eine „Lenkungsabgabe“ gibt es etwa in der Schweiz, dort wird ein Teil der Einnah­men den Bürgern zurückgezahlt. Bisher gibt es nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie einen Handel mit Emissionsscheinen in der EU.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine CO2-Steuer, betont aber, dass die Einnahmen zurück an die Bürger gehen müssen. „Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren“, sagte sie. Ein sozial ge­rechtes Modell belaste niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker. Zusätzlich brau­che es außerdem ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO2-Einsparzielen für Berei­che wie Verkehr und Heizungen – dagegen gibt es in der Union ebenfalls großen Wider­stand.

Juso-Chef Kevin Kühnert nannte das Klimaschutzgesetz gar einen Prüfstein für den Fort­bestand der Koalition über die Halbzeitbilanz im Herbst hinaus: „Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klima­schutz­gesetz verhindern sollte“, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht das ähnlich. Er hoffe, dass die CDU ihre Schwesterpartei CSU zur „konstruktiven Mitarbeit“ bringe, sagte er dem NDR – „ansonsten sehe ich schwarz“.

Bisher legt sich die CDU beim CO2-Preis aber nicht fest. CO2-Steuern um der reinen Steuer­­erhöhung willen werde es mit den Christdemokraten jedenfalls nicht geben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak gestern in Berlin. Besser seien „markttaugliche“ Mechanis­men, etwa eine Erweiterung des Emissionshandels.

Das Konzept, das die CDU in einigen Wochen vorlegen will, solle „so ausgestaltet werden, dass es Sinn macht, und am Ende nicht nur die Verbraucher die Zeche zahlen“. Experten im Bundesumweltministerium sind der Ansicht, dass der EU-Emissionshandel sich nicht einfach auf andere Sektoren wie den Verkehr ausweiten lässt.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer, der im Herbst eine Landtagswahl vor sich hat, forderte die Bundespartei zu einer schnellen Klärung des The­mas auf. Damit dürfe nicht bis nach der Europawahl am 26. Mai gewartet werden. „Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage. Das ist doch eine ganz einfache Aussage“, sagte Kret­schmer.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet zumindest nicht mit einer CO2-Steuer noch in dieser Legislaturperiode. Bisher gebe es aber kein ausgewo­genes Modell. „Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht“, da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse, sagte der CDU-Vize.

Suche nach Konzepten

Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Dazu gehört auch, wie eine Rückzahlung an die Bürger möglich wäre. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im sogenannten Klimakabinett diskutiert werden, dem viele Bundesminister angehören.

Deutschland wollte die Treibhausgasemissionen eigentlich bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dieses Ziel wird aber klar verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050. Außerdem schafft Deutschland die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr Gebäude und Landwirtschaft nicht, weswegen in den kommenden Jahren teure Strafzahlungen drohen. Vor allem im Verkehr hat sich seit 1990 zu wenig getan.

Dennoch hatte CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoffe und Heizöl ausgeschlossen. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte er dem Münchner Merkur. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen.“ © dpa/aerzteblatt.de

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