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Politik

Spahn will G-BA zu mehr Transparenz zwingen

Freitag, 3. Mai 2019

/dpa

Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) soll seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für eine Reform des Medizi­ni­schen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt. Geplant ist auch, dass der G-BA eine Mediathek einrichten muss, in der alle öffent­lichen Sitzungen abgerufen werden können.

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In der Begründung heißt es, die Sitzungen des G-BA seien bereits in der Regel öffentlich. Allerdings könne mittels des derzeit vom G-BA eingerichteten Anmeldeverfahrens über die Internetseite des G-BA „nur eine sehr begrenzte Personenzahl an der Sitzung teilnehmen“, wie das BMG schreibt.

Daher werde dem G-BA aufgegeben, „unter Nutzung der zeitgemäßen, technischen Möglich­keiten die Sitzungen im Internet live, unkommentiert und in voller Länge zu übertragen“. Ziel sei es, die geforderte Öffentlichkeit der Sitzungen herzustellen. Zudem habe der G-BA auch für einen späteren Abruf alle Beiträge in einer Mediathek im Internetangebot des G-BA zur Verfügung zu stellen. Dies entspreche „im Übrigen der Praxis des Deutschen Bundestages“. © may/aerzteblatt.de

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