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Ärzteschaft

Bundes­ärzte­kammer legt Hinweise zur ausschließlichen Fernbehandlung vor

Mittwoch, 8. Mai 2019

/dpa

Berlin – Vor fast genau einem Jahr hat der 121. Deutsche Ärztetag grünes Licht für die ausschließliche Fernbehandlung gegeben. In der Folge haben viele Lan­des­ärz­te­kam­mern zwar ihre berufsrecht­lichen Regelungen angepasst, aber teils auch auf offengebliebene Fragen hingewiesen. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat nun Hinweise und Erläuterungen zur ausschließlichen Fernbehandlung vorgelegt.

Darin informiert die BÄK über den Zweck und die Auslegung des reformierten Paragrafen der Musterberufsordnung (MBO) und beantwortet aus berufsrechtlicher Perspektive Fra­gen zur ärztlichen Praxis der Fernbehandlung. Die Hinweise verdeutlichen, dass für die Klärung vieler Fragen nicht nur das ärztliche Berufsrecht maßgeblich ist, sondern weitere gesetzliche Regelungen etwa des Vertragsarztrechts zu berücksichtigen sind.

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Dazu zählt beispielsweise die Frage der Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung. Laut BÄK-Hinweisen ist eine Verschreibung von Arz­nei­­mitteln nach Einzelfallprüfung berufsrechtlich zwar zulässig. Derzeit steht dem jedoch noch Paragraf 48, Absatz 1, Satz 2 und 3 Arzneimittelgesetz entgegen, wonach Apotheker keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel abgeben dürfen, wenn offenkundig kein direkter Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat. Im Gesetzentwurf für mehr Sicher­heit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist vorgesehen, diese Regelung aufzuheben.

Zudem sind in der vertragsärztlichen Versorgung gegebenenfalls Änderungen in der Arz­neimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und im Bundesmantelvertrag-Ärzte erforderlich – hierüber beraten die Kassenärztlichen Vereinigungen noch.

Antworten zum E-Rezept und zur AU

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die elektronische Verordnung vorantreiben will. Sie hat die gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte im Entwurf des GSAV damit beauftragt, bis Ende Juni 2020 die technischen Voraussetzungen zur Einführung des E-Rezepts für apothekenpflichtige Arzneimittel zu schaffen. Davon können Projekte wie „docdirekt“ profitieren, denn die KV Baden-Württemberg plant bei­spielsweise, noch in diesem Jahr auch das E-Rezept zu erproben.

Komplex und brandaktuell ist auch die Frage der Feststellung von Arbeitsun­fähigkeit (AU) und der Ausstellung von AU-Bescheinigungen. So hat erst kürzlich ein norddeutsches Unternehmen eine Onlineplattform vorgestellt, über die AU-Bescheini­gungen per Whats-App erhältlich sind – das öffentliche Interesse war groß. Hierbei kommt die BÄK zu der Auffassung, dass beides zwar berufsrechtlich vorstellbar ist, aber weitere gesetzliche und vertragsarztrechtliche Vorschriften für eine Umsetzung notwendig sind.

An die Feststellung der AU knüpfen insbesondere der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und der Anspruch auf Krankengeld gemäß Pragrafen 44 ff. Sozialgesetzbuch V an. AU haben daher einen hohen Beweiswert und stellen zudem Privaturkunden (Paragraf 416 Zivilprozessordnung) und Gesundheits­zeugnisse (Paragraf 278 Strafgesetzbuch) dar. Hinzu kommen Regelungen im Vertrags­arztrecht, die derzeit eine ärztliche AU im Rahmen der Fernbehandlung ausschließen.

Auch auf die Frage, ob der Arzt für die Fernbehandlung werben darf, geht die BÄK ein. Danach ist die Fernbehandlung zwar erlaubt, nicht jedoch die Werbung dafür. Grundlage des Verbots ist Pargraf 9 Heilmittelwerbegesetz, wonach die Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht, untersagt ist. Verstöße dagegen können mit hohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Demnach genügt dafür bereits „die Aufforderung, eigene Krankheiten schriftlich mitzuteilen, verbunden mit der Ankündigung einer Beratung auf dieser Grundlage“.

Die Fragen und Antworten werden von der BÄK fortlaufend ergänzt und aktualisiert. Abrufbar ist außerdem eine Checkliste unter anderem zu rechtlichen Rahmenbedin­gun­gen und technischen Aspekten für Ärzte, die diesen Dienst für ihre Patienten anbieten wollen.

© KBr/aerzteblatt.de

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Dr. Silke Lüder, Hamburg
am Sonntag, 12. Mai 2019, 19:19

Bundesärztekammer ignoriert Beschlüsse des Deutschen Ärztetages 2019

Diesen Beschluss hat der Deutsche Ärztetag 2018, also das höchste Beschlussgremium der Bundesärztekammer,mit großer Mehrheit gefasst.
Beschluss IV-03: "Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 lehnt die Ausstellung einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab, wenn es im Rahmen einer ausschließlichen
Fernbehandlung mit der betreffenden Patientin oder dem betreffenden Patienten zu keinem
persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt kommt.
Behandlungsqualität und Rechtssicherheit müssen gewahrt bleiben."(Ärztetag 2018)
Nun veröffentlicht die Bundesärztekammer, wohl nicht ohne Grund kurz vor dem nächsten Ärztetag in Münster eine "Checkliste" zum Umgang mit der Fernbehandlung bei fremden Patienten, die man nie vorher und auch nie nachher selbst gesehen hat, in der steht: Berufsrechtlich darf Arzt nach Meinung der BÄK so eine "Fern-AU" ausstellen. Leider spächen zwar noch alle möglichen vertragsarztrechtlichen und sozialrechtlichen Bestimmungen dagegen, aber berufsrechtlich sei alles klar. Eine inhaltliche Begründung für diese Erkenntnis der BÄK, die dem Beschluss des Ärztetages widerspricht, findet sich in dem vielseitigen Papier allerdings nicht. Die gleiche Problematik ergibt sich bei allen anderen Punkten der neuen "Checkliste". Ob es um die Fern-Verordnung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln oder die Heilmittelverordnung von Physio- und Ergotherapie geht, um Überweisungen oder die Werbung für ausschließliche Fernbehandlung,in allen Punkte erklärt die BÄK, darf man aus berufsrechtlicher Sicht machen, aber, liebe Praxisärzte (die das alles vor allem betrifft) seht bitte, dass hier überall Gesetze und Rechtsbestimmungen dem widersprechen bislang und fragt doch bei Unklarheiten mal eure KV. Ich frage mich: Will die BÄK die Ärzteschaft in einen offenen Konflikt mit herrschenden Gesetzen bringen? Oder dient die "Checkliste" einfach nur als Präjudizierung der Diskussion beim Ärztetag in Münster? Schließlich hat Spahn immer wieder angekündigt, dass die ganzen bestehenden gesetzlichen Hürden für sein E-Health Projekt verschwinden müssen. Aber ist es die Aufgabe der BÄK, dafür den Eisbrecher zu spielen? Oder sollte unsere Bundesärztekammer nicht vielmehr Patienten vor schlechter Qualität bei Fern-Behandlung" und Ärzte vor dem Gang vor den Kadi schützen?
LNS

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