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Politik

Erst wenige Millionen Euro von Programm für saubere Luft abgerufen

Montag, 6. Mai 2019

/dpa

Berlin – Von dem milliardenschweren „Sofortprogramm Saubere Luft“ gegen Dieselab­ga­se aus dem Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung bisher nur 15,6 Milli­o­nen Euro abgerufen. Allerdings seien 748,2 Millionen Euro an Fördermitteln bereits ge­bunden, also für Projekte verplant, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Abrufen dürfen etwa Kommunen die Fördergelder erst, wenn sie ein Projekt abge­schlossen und die Rechnung vorgelegt haben.

Ende 2017 hatten die deutschen Autobauer 250 Millionen in den neuen Fördertopf ein­ge­zahlt, der Rest kam vom Bund. Ziel war es, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, deren Luft zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) belastet ist. Vergange­nen Dezember stockte der Bund die Mittel auf, nun umfasst das Programm 1,5 Milliarden Euro. Gefördert werden etwa digitale Systeme zur Verkehrsleitung gegen Staus, die Nach­rüstung von Dieselbussen oder die Anschaffung elektrischer Busse.

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Aus Sicht des Ministeriums lässt sich aus der geringen Summe abgerufener Fördergelder nicht auf den Erfolg des „Sofortprogramms Saubere Luft“ schließen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen sieht in der Zwischenbilanz ein „politisches Armutszeugnis“, wie er sagte. Das nicht ausgegebene Geld fehle im Bemühen, Fahrverbote zu verhindern. „Die vor zwei Jahren unter großem Tamtam beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind kurzfristig nutzlos“, sagte er. „Es wird auch noch einige Jahre brauchen, bis wirklich nennenswerte Beträge abfließen.“

Und wie sehen das die Kommunen, die das Programm nutzen dürfen – und sollen? Das Programm „läuft inzwischen nach einigen Anlaufschwierigkeiten, die es im vergangenen Jahr gab“, sagte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Das Verkehrsministerium habe die Programme übersichtlicher angelegt. Probleme gebe es aber auch noch. So sei das „Antragsmanagement“ der Städte wegen der Struktur der För­derung „über Gebühr belastet“ gewesen, das werde noch „eine ganze Weile so bleiben.“

Problem der Förderfähigkeit

Dedy kritisierte auch, dass der Bund den Kreis der Städte, die das Recht auf Förderung haben, an die neuen NO2-Messwerte anpasse. Die gehen an vielen Orten von Jahr zu Jahr herunter. Wo der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahres­mittel eingehalten wird, gibt es auch ohne Extraprogramme keine Fahrverbote für die älteren Diesel. „Wir hatten seinerzeit jedoch vereinbart, dass die 2016 von Grenzwert­überschreitungen betroffenen Städte auch zukünftig förderfähig bleiben“, sagte er.

Für die Umsetzung ist aus Dedys Sicht ein wenig Geduld nötig: Ein solches Programm brauche in den Städten „Vorlauf, Planungen, politische Beschlüsse und finanzielle Absicherung im Haushalt“.

Auch der Städte- und Gemeindebund zeigte sich zufrieden: Man bewerte das Programm positiv, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Fördermaßnahmen würden „mit hoher Priorität umgesetzt“.

Beide Kommunenvertreter sehen aber beim Verkehr noch größere Aufgaben für die Städte – für die sie noch mehr Unterstützung brauchen: Das Tempo bei der „Mobilitäts­wende“ müsse beschleunigt werden, forderte Landsberg. Dazu gehörten etwa alternative Antriebe bei Bussen und Pkw, der Ausbau von Rad- und Fußwegen. „Neben der Elektro­mo­bilität sollten auch weitere umweltfreundliche Antriebe wie Wasserstoff unterstützt werden.“

Dedy sieht für die nachhaltige Mobilität einen Bedarf von zwei Milliarden Euro pro Jahr über „mindestens zehn Jahre“ – unabhängig vom Programm für „saubere Luft“. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Anstrengungen „deutlich intensivieren“.

Was die Stickoxidbelastung angehe, gebe es „noch wirksamere Schritte“, mahnte Dedy - nämlich die Hardwarenachrüstung älterer Diesel durch die Autohersteller. Das sieht Grü­nen-Politiker Krischer auch so: Nur mit Nachrüstungen der Abgasreinigung am Motor, nicht nur über die Software, werde es eine kurzfristige Besserung der Stadtluft geben, sagte er.

Doch die lassen auf sich warten. Die Anbieter von Nachrüstkits kritisieren strenge Vorga­ben und mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. Nach wie haben nur Daimler und Volkswagen zugesagt, ihre Kunden finanziell bei der Nachrüstung zu unterstützen. © dpa/aerzteblatt.de

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