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Politik

Hamburger Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren zum Pflegenotstand

Dienstag, 7. Mai 2019

/dpa

Hamburg – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ als unzulässig gestoppt. „Es wird festgestellt, dass das am 8. Oktober 2018 beantragte Volksbegehren (...) nicht durchzuführen ist“, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel heute bei der Urteilsverkündung (Az.: HVerfG 4/18). Als Grund nannte er die zweimalige Überarbeitung des Antrags, der damit die Grenzen der Zulässig­keit eines Volksbegehrens nicht wahre. Die Entscheidung des neunköpfigen Gerichts fiel einstimmig.

Darüber hinaus verstoße der Gesetzentwurf der Volksinitiative, die durch eine Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes mehr Pflege- und Reinigungspersonal sowie eine bessere Pflegequalität durchsetzen wollte, auch gegen das Koppelungsverbot, sagte Mehmel. Grund sei die Verbindung der Regelungen sowohl für Pflege- als auch für das Reinigungspersonal in dem Gesetzentwurf der Initiative, die nicht „den gebotenen sachlich-inhaltlichen Zusammenhang“ aufwiesen. „Der vorliegende Verstoß gegen das Koppelungsverbot hat zur Folge, dass das Volksbegehren insgesamt nicht durchzuführen ist.“

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Zudem liege die Festlegung von Personaluntergrenzen im Pflegebereich nicht in der Gesetzgebungskompetenz Hamburgs, da dies bereits vom Bund geregelt worden sei. „Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine abschließende Bundesgesetzgebung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten“, sagte Mehmel.

Unterschiedliche Bewertungen

Während die Initiatoren das höchstrichterliche Urteil als „Schlag ins Gesicht der Bevöl­ke­rung und der im Pflegebereich Tätigen“ bezeichneten, sah Kanzleichef Jörn Pörksen den Senat in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Es sei weniger um inhaltliche als um recht­liche Fragen zur Volksgesetzgebung gegangen. Und das Urteil zeige: „Nicht jedes poli­tisch nachvollziehbare Anliegen, ist auch einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens und einer Volksgesetzgebung in Hamburg zugänglich.“

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) rief die Kliniken auf, „die neuen guten Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen und mehr Pflegepersonal auszubil­den, einzustellen und wiederzugewinnen.“ Der Senat unterstütze dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Auch nach dem Richterspruch blieben der Personalmangel und seine Folgen „traurige Realität und gefährlich für Patienten wie Beschäftigte“, sagte dagegen Mitinitiatorin Kirstin Rautenstrauch, Krankenschwester und Betriebsrätin im Krankenhaus Altona. „Das Verfassungsgericht hat den Senat nicht von seiner politischen Verantwortung entbunden.“ Die Initiative werde weiter für mehr Personal und bessere Pflege kämpfen.

Pörksen begrüßte, dass das Gericht in seinem Urteil auf die vom Senat eingebrachten Punkte Koppelungsverbot und Gesetzgebungskompetenz einging. „Es hätte ja auch sagen können, die zweimalige Überarbeitung des Antrags war nicht möglich, und deswegen sagen wir zu dem Rest gar nichts mehr.“ Mit dem Urteil habe das Verfassungsgericht nun aber für Sicherheit gesorgt. „Ich glaube, es ist gerade für die Zukunft gut, dass wir jetzt alle, auch die Initiatoren, Klarheit haben und wissen, wenn wir eine Volksinitiative machen: Das sind die Regeln.“

Stimmungslage ist offensichtlich

Die Ärztekammer Hamburg (ÄKH) warnte heute davor, in der Debatte das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Es sei eine Tatsache, dass Mitarbeiter und Bürger „mit der perso­nellen Situation in den Kliniken offenbar absolut unzufrieden sind“, sagte ÄKH-Präsident Pedram Emami.

Unabhängig von juristischen Entscheidungen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass in­nerhalb von drei Wochen mehr als 27.000 Hamburger die Forderungen nach mehr Perso­nal in Krankenhäusern unterschrieben hätten. „Die personellen Probleme, die wir aktuell haben, sind Ausdruck eines institutionellen Versagens der vergangenen Jahre“, sagte Emami. Viel zu lange sei versäumt worden, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und Zukunfts­konzepte zu entwickeln.

Die Volksinitiative „Gegen den Pflegenotstand“ hatte im März 2018 die erforderliche Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Da die Bürgerschaft die Vorlage nicht als Gesetz verabschiedete, beantragten die Initiatoren das Volksbegehren. Der Antrag war jedoch zweimal überarbeitet worden. Weil er den Antrag für unzulässig hielt, hatte der rot-grüne Senat Ende vergangenen Jahres das Verfassungsgericht angerufen.

© dpa/kna/may/aerzteblatt.de

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