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Politik

Lauterbach glaubt nicht an Erfolgschance von Entscheidungslösung

Dienstag, 7. Mai 2019

/dpa

Passau – Das Modell einer Entscheidungslösung, das gestern eine Abgeordneten­gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, vorgelegt hatte, stößt beim SPD-Gesundheits­po­litiker Karl Lauterbach auf Skepsis. Er hält den Vorschlag für unwirksam. „Damit würde sich die Situation bei Organspenden im Vergleich zur geltenden Regelung nicht wesent­lich verbessern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags­frak­tion der Passauer Neuen Presse.

Die Zahl der Spender würde durch die Zustimmungslösung zwar steigen, aber nicht so stark, wie das nötig wäre. „Derzeit zeigen sich rund 86 Prozent der Menschen in Umfra­gen bereit für eine Organspende, aber nur ein Drittel hat auch einen Spenderausweis. Diese riesige Lücke wird dieses Modell nie schließen können“, sagte Lauterbach.

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Zudem halte er das vorgeschlagene Verfahren – potenzielle Spender sollen bei der Aus­weisbeantragung befragt werden – für unpassend. „Behörden sind nicht der richtige Ort, um über solche existenziellen Fragen zu entscheiden. Die Frage, sich zu entscheiden, kommt zur Unzeit. Wer sein Portemonnaie mit Ausweispapieren verloren hat, denkt über vieles nach, aber nicht über Organspende“, erklärte Lauterbach.

Thüringens Ge­sund­heits­mi­nis­terin Heike Werner (Linke) lobte hingegen heute den neuen Ansatz zur Organspendereform. „Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist doch immer eine persönliche Entscheidung“, teilte Werner heute mit. Der fraktions­über­greifende Gesetzentwurf der Bundestagsabgeordneten berücksichtige das.

Der Gesetzentwurf der Gruppe um die Parteivorsitzenden Baerbock und Katja Kipping (Linke) sowie die Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU), Karin Maag (CDU), Hilde Mat­theis (SPD) und Otto Fricke (FDP) will die Organspende „als eine bewusste und freiwillige Entscheidung“ beibehalten, „die nicht durch den Staat erzwungen werden darf“.

Wenn Bürger einen Ausweis beantragen, sollen die Beamten Informationsmaterial zur Organspende aushändigen und auf das Register hinweisen. Beraten sollen sie allerdings nicht. Stattdessen sollen Hausärzte Patienten regelmäßig über die Organspende aufklä­ren, „ergebnisoffen“ beraten und zur Eintragung in das Register „ermutigen“. Das Online­register soll vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information geführt werden.

Die Gruppe um Lauterbach und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will dage­gen mit einer Widerspruchslösung jeden Erwachsenen automatisch zum Organspender erklären, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundestag wird sich vo­raus­sichtlich noch vor der Sommerpause in erster Lesung mit dem Thema befassen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang dürfte im Herbst zu erwarten sein. © kna/may/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 8. Mai 2019, 13:06

Entscheidungsösung

Auch diese Variante ist inakzeptabel - genauso wie die Spahn'sche Widerspruchslösung. Niemand könnte mich zwingen, bei der Ausgabe eines Personalausweises eine solche Frage zu beantworten. Ich würde die Beantwortung verweigern. Bekäme ich dann keinen Personalausweis, hätte sich der Staat selbst insd Knie geschossen - denn jeder ist verpflichtet, ein solches Dokument "ständig mitzuführen". Ich zweifele nicht daran, daß das Verfassungsgericht genau in diesem Sinn urteilen würde.
Avatar #687997
Pro-Natur
am Dienstag, 7. Mai 2019, 21:43

Das war absehbar

Herr Lauterbach möchte ungern zugeben, dass die Widerspruchslösung keine Chance hat. Sie war sowieso verfassungswidrig, genau wie sein anderes gemeinsames Projekt mit Herrn Spahn: Die Impfpflicht.
LNS

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