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Grundrente soll teilweise aus Sozialkassen bezahlt werden

Freitag, 10. Mai 2019

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Berlin – Die geplante Grundrente soll Medienberichten zufolge statt aus Steuermitteln teilweise aus Mitteln der Sozialkassen bezahlt werden. Darauf habe sich Bundesfinanz­minister Olaf Scholz mit dem federführenden Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geeinigt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sowie das Portal Spiegel Online schreiben.

Bislang hatte es geheißen, die Kosten der Grundrente für Geringverdiener sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Nunmehr wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichteten die RND-Zeitungen. An der Verständigung war demnach auch SPD-Chefin Andrea Nahles beteiligt.

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Spiegel Online meldete, der Beitragssatz für die Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner solle von 14,6 auf 14,0 Prozent gesenkt werden. Damit würden 400 Millionen Euro in der Ren­tenversicherung frei, die den Arbeitgeberbeitrag für die Ruheständler übernimmt. Zu­gleich würden auch die Rentner entlastet.

Zudem wollen Scholz und Heil laut Spiegel Online die Bundesagentur für Arbeit ver­pflich­­ten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld eins höhere Rentenbeiträge zu überwei­sen. Bisher wurden dafür 80 Prozent des letzten Einkommens der Betroffenen zugrunde­gelegt, künftig sollten es wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge davon müsste die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Die zusätzlichen Mittel stünden dann für die Grundrente zur Verfügung.

Eine Bestätigung für die Berichte gab es zunächst nicht. Heil werde „wie angekündigt demnächst einen solide gerechneten Vorschlag für die Grundrente vorlegen“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Dies soll noch im Mai geschehen. Die diesbezügli­chen Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium seien aber noch nicht abgeschlossen. „Insofern entbehren die heutigen Pressespekulationen jeder Grundlage“, sagte die Spre­cherin weiter.

Scholz sagte allerdings in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung zur Finanzierung der Grundrente: „Der Vorschlag wird so aussehen, dass das auch mit einer Haushaltsentwicklung, wie wir sie jetzt haben, gut vereinbar ist.“ Den Schätzergeb­nissen zufolge fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren niedriger aus als bisher erwartet. Dies verringert den Spielraum für eine steuerfinanzierte Grundrente.

Die Pläne von Heil sehen vor, die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren aufzuwerten, wobei auch Erziehungs- und Pflege­zeiten angerechnet werden. Damit reagiert die SPD auf die wachsende Zahl Rentner, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wandte sich gegen eine beitragsfinanzierte Grundrente. Die Steuerschätzung zeige, dass für neue milliarden­teure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel sei, hieß es in einer Erklärung. Erst recht dürfe nicht in die Rentenkasse gegriffen werden. „Die Rentenkasse ist kein Selbst­bedienungsladen.“

In der Koalition gibt es noch keine Einigung über die Grundrente. Zwar ist auch die Union grundsätzlich für ein solches Modell, pocht aber dafür auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich einschränken. Für die kom­men­de Woche wird dem RND zufolge eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen. © afp/aerzteblatt.de

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