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Ausland

Zögerlicher EU-Klimaschutz trifft auf scharfe Kritik

Freitag, 10. Mai 2019

Die Staatschefs der Europäischen Union nehmen an einem Runden Tisch auf dem EU-Gipfel in Sibiu, Rumänien, teil. /dpa

Sibiu/Berlin – Die zögerliche Haltung Deutschlands und anderer EU-Staaten beim Klima­schutz trifft auf scharfe Kritik. Nach dem EU-Gipfel in Sibiu warf das Umweltbündnis Climate Action Network den Staats- und Regierungschefs vor, die Sorgen der Bürger vor dem Klimawandel zu ignorieren. „Vor allem Deutschland, das einmal ein Klimavorreiter war, verschließt die Augen vor dem Klimanotstand“, erklärte Verbandsexperte Wendel Trio. Ähnliche Kritik kam von Greenpeace und den Grünen. Der dringende Appell der jungen Generation sei auf taube Ohren gestoßen, erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller.

Auf dem Gipfel hatten Frankreich und acht weitere Länder versucht, Unterstützung für ehrgeizige neue Klimaziele zu finden. Bis 2050 soll die EU demnach keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Vertreter der „Friday for Futures“-Bewegung überreichten dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen Gipfelteilnehmern in Sibiu einen offenen Brief mit ihren Forderungen. Rund 100 Demonstranten waren in die rumänische Stadt gereist.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die französische Initiative zwar, schloss sich aber nicht an. Grund sei, dass die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte indes dafür, dass sich Deutschland dieser Initiative ganz anschließt. „Wenn wir in Europa über ambitioniertere Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschlands Platz nicht bei den Bremsern sein, sondern an der Seite derjenigen, die aufs Tempo drücken. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, sagte er.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte in Sibiu unverzügliches Handeln an. Er begrüße den französischen Vorstoß zwar und stimme mit seinem Ziel überein. Die EU habe sich jedoch bereits ein Ziel für 2030 gesetzt. Die Europäer sollten sich auf unver­zügliche und dringende Maßnahmen konzentrieren, sagte Juncker. Man dürfe nicht ver­suchen, vor der eigenen Verantwortung durch spätere Ziele davonzulaufen.

Bislang hat die EU international zugesagt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen als 1990. Nach der Europawahl soll eine langfristige Strategie bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen werden. Auch die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU bis 2050 „klimaneutral“ wird – dasselbe Ziel wie Macron. © dpa/aerzteblatt.de

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