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Politik

Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

Dienstag, 14. Mai 2019

/dpa

Berlin – Die Mitglied­staaten der Europäischen Union (EU) müssen Arbeitgeber in ihrem Land verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzu­richten, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden (Az.: C-55/18). Die konkre­te Umsetzung sei Sache der Mitgliedstaaten, damit diese auf Besonderhei­ten von Unter­nehmen oder Tätigkeitsbereichen eingehen könnten, so das Gericht.

Ohne ein solches Zeiterfassungssystem könne weder die Zahl der geleisteten Arbeits­stun­den und deren zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich er­mittelt werden. Damit sei es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar unmög­lich, ihre Rechte durchzusetzen, die in der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über die Sicher­heit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verbrieft seien, urteilten die Luxemburger Richter.

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Fehle ein System der Arbeitszeiterfassung, könnten weder Arbeitgeber noch Arbeit­neh­mer überprüfen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Über­stun­den sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden seien. Das Ziel der Arbeitszeitrichtlinie, für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen, werde dadurch gefährdet, und zwar unabhängig von der nach nationalem Recht vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Dem EuGH-Urteil lag die Klage einer spanischen Gewerkschaft zugrunde. Diese wollte die dortige Deutsche Bank SAE dazu verpflichten, die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbei­ter systematisch zu erfassen. Die Gewerkschaft vertrat die Auffassung, dass nur auf diese Weise die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit samt Überstunden überprüft werden könne. Die Deutsche Bank argumentierte dagegen, dass das spani­sche Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe. Danach müssten lediglich die geleisteten Über­stunden dokumentiert sowie am Monatsende an die Ar­beitnehmer und ihre Vertreter über­mittelt werden. Der EuGH entschied jetzt zuguns­ten der Gewerk­schaft.

Ärzte in Deutschland fühlen sich durch das Urteil bestärkt

Der Marburger Bund (MB) begrüßte das Urteil. Es stärke der Ärztegewerkschaft in den aktuellen Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern den Rücken, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke heute in Berlin. Dort fordere der MB auch deshalb eine manipulationsfreie, automatisierte Arbeitszeiterfassung, weil Höchstarbeitszeit­grenzen in den Kliniken häufig missachtet würden.

Die Realität in den Krankenhäusern sei vielfach geprägt von unsystematischen, teil­weise noch händischen Erfassungen sowie pauschalen und nachträglichen Kappun­gen der ge­leisteten Arbeitszeit. Die erfassten Arbeitszeiten würden im Nachgang ‚passend gemacht‘ und Überschreitungen von Höchstgrenzen nicht berücksichtigt, kritisierte Henke. Mit der Präzisierung der bereits bestehenden Rechtsgrundlagen weise der EuGH implizit auf Rechtsverstöße hin, die von den Mitgliedstaaten schon längst hätten erkannt und geahn­det werden müssen.

„Auch morgen bei dem bayernweiten Warnstreik werden unsere Mitglieder aus den kom­munalen Kliniken klar zum Ausdruck bringen, dass sich jetzt endlich etwas ändern muss. Anwesenheit im Krankenhaus ist Arbeitszeit – dieser Grundsatz darf nicht länger in Frage gestellt werden“, bekräftigte Henke.

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: „Arbeitszeit ist in Europa keine dokumentations- und kontrollfreie Zone mehr.“

Heil will Urteil prüfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine gründliche Prüfung des europäi­schen Urteils zur Arbeitszeit angekündigt. „Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist not­wendig“, sagte Heil heute in Berlin. Ob nun Gesetzesänderungen in Deutschland not­wendig seien, werde geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen.

Die deutschen Arbeitgeber reagierten entsetzt auf das Urteil. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen, monierte die Bundesvereinigung der Deutschen Ar­beit­geber­ver­bände (BDA). „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiederein­füh­rung der Stech­uhr im 21. Jahrhundert“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeitszeiter­fas­sung 1.0 reagieren. Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig gelte aus Sicht der BDA: „Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzu­zeich­nen.“

Inzwischen hat Spanien eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt. Die Gesetzesverordnung der sozialistischen Minderheitsregierung von Pedro Sánchez trat gestern in Kraft. Sie lief nicht reibungslos an. Zahlreiche Unternehmen hätten die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, sagte eine Sprecherin des Gewerkschafts­dach­verbandes CCOO. „Chaos am ersten Montag der Arbeitszeiterfassung“, titelte die Zeitung El Periódico. © HK/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Dienstag, 14. Mai 2019, 22:05

Wozu das Theater?

Die Arbeitszeiterfassung für die meisten Arbeitnehmer erfolgt doch ohnehin schon im Rahmen des Mindestlohngesetzes - es entfällt nur die dort festgelegte Obergrenze...
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