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Politik

Klimaneutral bis 2050: Merkel möchte sich EU-Initiative anschließen

Dienstag, 14. Mai 2019

Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog /dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Klimakabinett der Bundesregie­rung einen Weg finden, dass Deutschland ab 2050 unterm Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstößt.

„Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“, sagte die CDU-Politikerin heute beim internationalen Petersberger Klimadia­log in Berlin. Das bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß ausgleichen müsse, durch Aufforstung oder Spei­cherung.

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Wenn das Klimakabinett eine „vernünftige Antwort“ dafür finde, könne das Land sich der Initiative und Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anschließen, die zum Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, sagte Merkel. „Ich würde mir wün­schen, dass wir das können“. Es müsse aber untermauert werden. Beim Peters­berger Kli­ma­dialog kamen gestern und heute Minister und Unterhändler aus rund 35 Staaten zu informellen Gesprächen in Berlin zusammen.

Vergangene Woche war Merkel von Klimaschützern kritisiert worden, weil sie sich unter Verweis auf Deutschlands Klimaschutzziele der Initiative zunächst nicht angeschlossen hatte. Deutschland soll Stand jetzt bis 2050 den Treibhausgasausstoß um 80 bis 95 Pro­zent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016 der vorigen großen Koalition ist vom „Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050“ die Rede.

Umweltminister brauchen Unterstützung

Merkel stärkte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Streit um ein Klima­schutz­­ge­setz innerhalb der Bundesregierung den Rücken, äußerte sich aber nicht konkret zur Debatte über eine mögliche neue Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Es werde darum gehen, für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft zu schauen, „welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch marktwirtschaftlichen Methoden“ der richtige Weg sei. Die EU-Vorgaben für CO2-Budgets in diesen Bereichen müssten erreicht werden. „Ansonsten wird das eine sehr teure Angelegenheit“, mahnte Merkel, weil Deutschland sonst Zertifikate zukaufen müsse.

Umweltminister dürften im Kampf gegen die Erderwärmung nicht alleine gelassen wer­den, sagte die Kanzlerin, sondern es müsse „das ganze Kabinett dahinterstehen“ und da­mit auch „die politische Leitung jedes Landes“. Deutschland habe zu seinem Klimaschutz­ziel 2020 eine „Lücke“, umso mehr fühle man sich dem 2030-Ziel verpflichtet. Es sei des­wegen „nicht immer bequem, aber richtig, dass die Umweltminister darauf beharren, dass wir dazu auch rechtliche Rahmensetzungen vornehmen“.

Den in Deutschland bis 2038 geplanten Kohleausstieg bezeichnete die Kanzlerin als Kraftakt. „Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen“, be­tonte sie und kündigte an, das Kabinett werde in der kommenden Woche Eckpunkte für Milliardenhilfen beschließen, um einen Strukturwandel in den Kohleregionen anzu­stoßen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit großen Eisblöcken vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Eisklötze bildeten den Schriftzug „Last Exit“. Daneben standen Greenpeace-Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift: „Frau Merkel, Kohleausstieg kann erst der Anfang sein.“ Greenpeace erklärte: „Der Welt bleiben zehn Jahre, um die schlimmsten Folgen der Klima­­­krise zu begrenzen.“

Das wichtigste Treibhausgas CO2 entsteht vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Zementproduktion und andere Industrieprozesse. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre liegt inzwischen mehr als 45 Prozent höher als in vorindustrieller Zeit, also vor 1750. Seitdem ist die Durchschnittstemperatur weltweit um rund ein Grad gestiegen. © dpa/aerzteblatt.de

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