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Politik

Spahn deutet Sanktionen für Verweigerer der Telematik­infrastruktur an

Mittwoch, 15. Mai 2019

Frank Ulrich Montgomery (li.) und Jens Spahn (re.) /Georg J. Lopata

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Situation beim Anschluss von Vertragsärzten an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) genau zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

„Mich wundert, dass 20 Prozent der Praxisinhaber offenbar lieber in Kauf nehmen, ein Prozent vom Umsatz abgezogen zu bekommen, als sich an die gesetzliche Frist vom 30. Juni zu halten“, sagte Spahn im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt.

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„Wenn sich viele verweigern, müssen wir noch einmal nachdenken, wie wir darauf reagieren“, so Spahn weiter. Vertragsärzte müssen bis zum 30. Juni an die TI ange­schlossen sein. Ist dies nicht geschehen, können die zuständigen Kassenärztli­chen Vereinigungen ein Prozent des Umsatzes abziehen.

Die Gründe, warum Ärzte eher verhalten bei den TI-Anschlusszahlen reagieren, er­klärte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. „Ärzte wurden schon zu oft aufgefordert, etwas zu bezahlen, für das sie keinen Nutzen hatten. Es liegt an schlechten Erfahrungen und hohen Kosten, die bislang zu nichts geführt haben“, sagte er im Doppel-Interview mit Spahn im Deutschen Ärzteblatt.

Interview mit Jens Spahn und Frank Ulrich Montgomery: Immer der gleichen Meinung? Dann wäre einer im falschen Amt

Terminservicegesetz, Onlinesprechstunden, Impfpflichten und gesundheitspolitische Vorgaben aus Brüssel: Debatten um Details gibt es zwischen Montgomery und Spahn bei vielen Fragen.

Kontrovers diskutierten beide über die 51-prozentige Übernahme der gematik – Ge­sellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte durch das Bundesge­sundheitsministeriums. „Ich bezweifle, dass Sie es mit dieser Verstaatlichung bei der gematik schaffen, die unbestreitbare Langsamkeit zu beenden“, so Montgomery.

Spahn entgegnete: „Wir können uns weitere drei oder vier Jahre Wartezeit nicht leis­ten. Neue Zuständigkeiten sollen jetzt zügig den Mehrwert schaffen für Patienten und Ärzte. Denn dieser fehlende Mehrwert ist ja Teil des Akzeptanzproblems, den die elektronische Gesundheitsakte momentan noch hat.“

Spahn stellte im Gespräch erneut heraus, dass die Terminvergabe an Patienten für ihn „kein gefühltes, sondern ein tatsächliches Problem“ ist. Er rief die Ärzte dazu auf, „das objektiv größte Legitimationsproblem unseres dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems zu lösen.“ In den Debatten rund um die Gesetzgebung wünschte sich der Minister speziell von den Ärzteverbänden und den Krankenkassen mehr „Ehrlichkeit und Sach­lichkeit“.

Montgomery erklärte, dass beispielsweise das Terminservicegesetz zwar „gute Seiten“ habe, aber: „Die Eingriffe des Staates in die individuelle Praxisführung und in die Arbeit der Selbstverwaltung sind inakzeptabel und schädlich.“

Bei der Impfpflicht waren sich Spahn und Montgomery weitgehend einig. „Bei diesem Thema passt zwischen die Bundes­ärzte­kammer und den Minister kein Blatt“, sagte Montgomery. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer fügte hinzu: „Ich möchte dazu raten, die Impfpflicht auf andere Viren auszuweiten. Wenn eine Kommission oder das Robert-Koch-Institut festlegt, welche Impfungen gegen Viren, die wir vielleicht noch gar nicht kennen, hilfreich sind, dann sollte das ohne ständige parlamentarische Verfahren möglich sein.“

Spahn widersprach dem. „Das würde nicht funktionieren. Eine Impfpflicht bedeutet auch einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Die muss parlamenta­risch legitimiert sein.“ © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #561235
orthodocs
am Mittwoch, 15. Mai 2019, 19:43

SPAHN- SPARN- ST.....

Erst soll man sich glücklich schätzen, dass man nach EBM bezahlt wird, wenn man mehr arbeitet. Dann die Industrie fördern (TI) auf eigene Kosten Servicestellen aufbauen und nun kürzt Herr Mini-ister (kein Schreibfehler) noch weiter - wahrscheinlich brauch er das für die von ihm geplante Förderung der Startups für die BlutdruckAPP für die 90 jährige Rentnerin. Was soll der ganze Blödsinn. Wenn ich Auto fahren will, brauch eich einen Fahrbaren funktionierenden Untersatz und nicht ein dreirädriges iPhoneX. Herr Spahn wer die BASICS in der Medizin für technikaffige Startups in der Industrie verkauft - sollte lieber weiter Sparkasse lernen und vielleicht ins Wirtschaftsressort wechseln anstatt Ge­sund­heits­mi­nis­ter sein.
Avatar #88767
fjmvw
am Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:31

Jawoll, wir akzeptieren die 2,5% Honorarkürzung als Strafe.

Vor einigen Stunden spekulierte ich noch, wie hoch die Strafe für TI-Verweigerer werden könnte, falls sie weiterhin verweigern.

Jetzt wissen wir es, 2,5%.
https://www.focus.de/digital/dldaily/entwurf-zum-e-health-gesetz-spahn-legt-sich_id_10713896.html
Avatar #9488
moerschner
am Mittwoch, 15. Mai 2019, 15:55

AUFRUF: JETZT reichts mit dem DRECK! Der SPAHN muß weg!

Wir brauchen umgehend eine konzertierte Aktion aller TI-kritischen Ärzte im Kontakt mit ALLEN Patienten, um sie vor der ePA zu warnen und wenigstens auf diesem Weg dem Spahn das Handwerk zu legen. Zu viel ist zu viel. Auch brauchen wir zu ALLEN Bundestagsabgeordneten aus unseren Wahlkreisen Kontakt, Gespräch und Sensibilisierung um ein erneutes blindes Zustimmen zu derart gewalttätigem Verhalten in Gesetzesabstimmungen zu verhindern: einerseits durch Sprechstundenbesuche im Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten, andererseits durch Einladen auf Ärzteverstaltungen zum Thema "Demokratie und der Umgang von Abgeordneten mit Ärzten". Einverstanden? Erbitte Rückmeldungen aus der KollegInnenschaft!
Avatar #672734
isnydoc
am Mittwoch, 15. Mai 2019, 13:52

Was lässt sich zwischen den Zeilen lesen?

Ist ja wohl schwierig, wenn zwischen BÄK und Spahn überhaupt kein Blatt mehr passt - zumindest bei der Impfpflicht, wo der Minister erkennbar realistischer denkt als Montgomery in den Startlöchern der "Globalen Überzeugungskraft".
Avatar #88767
fjmvw
am Mittwoch, 15. Mai 2019, 12:26

TI: Spahn will nachdenken, eindeutig ein Fortschritt!

Was beim Nachdenken rauskommt, bleibt abzuwarten. Dass 20% der Praxisinhaber entschieden haben, sich nicht an die TI anzuschließen, ist eine gute Nachricht. Gut für die Ärzteschaft. Offensichtliche Datenschutzmängel und vor allem Nutzenverluste für Ärzte – das erklärt deren hohe Verweigerungsquote.

Ob es am Ende daraus hinausläuft, dass die Politik die Konfrontation mit der Ärzteschaft noch weiter verschärft, nach 1% Honorarkürzung könnte man auch auf 5, 10 oder gar 20% steigern, oder ob man das gesamte Paket noch einmal aufschnürt und sich von einer anderen Seite dem Thema nähert, bleibt abzuwarten. Entscheidet man sich für einen Krieg gegen die Ärzte im Trump‘schen Stil, geht man ein unkalkulierbares Risiko ein. Bei bestehendem Ärztemangel und einem großen Anteil an Ärzten im Ruhestandsalter könnte „mehr Druck“ auch dazu führen, dass viele Ärzte genau deswegen aufhören. Das wäre der Schuss in den Ofen.

Die Eintrittswahrscheinlichkeit dafür ist hoch, denn im Ministerium und sonstigen einschlägigen Kreise hatte man schon in der Vergangenheit unzutreffenderweise angenommen, die Ärzte würden sich auf Grund des wirtschaftlichen Drucks an die TI anschließen. Denken dieselben Leute erneut auf diesem Thema herum, werden sie zu folgendem Ergebnis kommen: Wenn 1% Sanktion nicht genügend Druck war, wird man den Druck halt erhöhen müssen.

Baumgärtner wird gegen die TI klagen. Viele Ärzte werden es ihm nachmachen und die Klage wird aufschiebende Wirkung haben. Kämen neue Sanktionen, wird sicherlich auch gegen diese geklagt werden, die Konfrontation wird verschärft. Täglich werden neue Sicherheitsprobleme bei der TI bekannt und „sicher“ ist bei Verstößen gegen den Datenschutz nur eines: Der Praxisinhaber haftet immer, ausschließlich und ganz alleine! Erst wird der Praxisinhaber qua Gesetz genötigt, seine EDV ans Internet anschließen zu lassen. Anschließend darf er mit Haus und Hof dafür haften, falls Patientendaten auf diesem Weg ins Internet gelangen. Wer seine Patientendaten wirklich schützen will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als sich nicht anzuschließen. Also Verweigerung der TI.

Warum sollte sich ein Arzt überhaupt an die TI anschließen lassen, wenn das für ihn keinen Nutzengewinn hat?

Meine Prognose:
Entweder werden sich Ärzte aus eigenem Interesse an die TI anschließen, weil sie sich davon Nutzengewinne versprechen. Oder die Zwangsanbindung scheitert. Mehr Druck auf die Ärzteschaft wird den Ärztemangel sprunghaft verschärfen. Irreversibel verschärfen.
Spahn hat bei der IT-Anbindung jetzt die Wahl. Gegen die Ärzteschaft, das könnte ihn sein Amt kosten. Mit der Ärzteschaft, dann muss das Vorhaben zurück auf Los und der Zeitplan wird nicht mehr einzuhalten sein.
LNS

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