Spahn deutet Sanktionen für Verweigerer der Telematik­infrastruktur an

Frank Ulrich Montgomery (li.) und Jens Spahn (re.) /Georg J. Lopata

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Situation beim Anschluss von Vertragsärzten an die Telematikinfrastruktur (TI) genau zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

„Mich wundert, dass 20 Prozent der Praxisinhaber offenbar lieber in Kauf nehmen, ein Prozent vom Umsatz abgezogen zu bekommen, als sich an die gesetzliche Frist vom 30. Juni zu halten“, sagte Spahn im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt.

„Wenn sich viele verweigern, müssen wir noch einmal nachdenken, wie wir darauf reagieren“, so Spahn weiter. Vertragsärzte müssen bis zum 30. Juni an die TI ange­schlossen sein. Ist dies nicht geschehen, können die zuständigen Kassenärztli­chen Vereinigungen ein Prozent des Umsatzes abziehen.

Die Gründe, warum Ärzte eher verhalten bei den TI-Anschlusszahlen reagieren, er­klärte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. „Ärzte wurden schon zu oft aufgefordert, etwas zu bezahlen, für das sie keinen Nutzen hatten. Es liegt an schlechten Erfahrungen und hohen Kosten, die bislang zu nichts geführt haben“, sagte er im Doppel-Interview mit Spahn im Deutschen Ärzteblatt.

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Terminservicegesetz, Onlinesprechstunden, Impfpflichten und gesundheitspolitische Vorgaben aus Brüssel: Debatten um Details gibt es zwischen Montgomery und Spahn bei vielen Fragen.

Kontrovers diskutierten beide über die 51-prozentige Übernahme der gematik – Ge­sellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte durch das Bundesge­sundheitsministeriums. „Ich bezweifle, dass Sie es mit dieser Verstaatlichung bei der gematik schaffen, die unbestreitbare Langsamkeit zu beenden“, so Montgomery.

Spahn entgegnete: „Wir können uns weitere drei oder vier Jahre Wartezeit nicht leis­ten. Neue Zuständigkeiten sollen jetzt zügig den Mehrwert schaffen für Patienten und Ärzte. Denn dieser fehlende Mehrwert ist ja Teil des Akzeptanzproblems, den die elektronische Gesundheitsakte momentan noch hat.“

Spahn stellte im Gespräch erneut heraus, dass die Terminvergabe an Patienten für ihn „kein gefühltes, sondern ein tatsächliches Problem“ ist. Er rief die Ärzte dazu auf, „das objektiv größte Legitimationsproblem unseres dualen Krankenversicherungssystems zu lösen.“ In den Debatten rund um die Gesetzgebung wünschte sich der Minister speziell von den Ärzteverbänden und den Krankenkassen mehr „Ehrlichkeit und Sach­lichkeit“.

Montgomery erklärte, dass beispielsweise das Terminservicegesetz zwar „gute Seiten“ habe, aber: „Die Eingriffe des Staates in die individuelle Praxisführung und in die Arbeit der Selbstverwaltung sind inakzeptabel und schädlich.“

Bei der Impfpflicht waren sich Spahn und Montgomery weitgehend einig. „Bei diesem Thema passt zwischen die Bundesärztekammer und den Minister kein Blatt“, sagte Montgomery. Der Präsident der Bundesärztekammer fügte hinzu: „Ich möchte dazu raten, die Impfpflicht auf andere Viren auszuweiten. Wenn eine Kommission oder das Robert-Koch-Institut festlegt, welche Impfungen gegen Viren, die wir vielleicht noch gar nicht kennen, hilfreich sind, dann sollte das ohne ständige parlamentarische Verfahren möglich sein.“

Spahn widersprach dem. „Das würde nicht funktionieren. Eine Impfpflicht bedeutet auch einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Die muss parlamenta­risch legitimiert sein.“ © bee/aerzteblatt.de