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Schwanger­schafts­abbrüche: Alabama sieht Haft für Ärzte vor

Mittwoch, 15. Mai 2019

/dpa

Washington – Der Senat von Alabama hat gestern mit der republikanischen Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Schwanger­schaftsabbrüche in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten. Die Reform hätte auch Folgen für Ärzte. Die Novelle sieht vor, dass Mediziner, die Schwanger­schafts­abbrüche vorneh­men, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft.

Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewal­tigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen ein  Schwangerschafts­abbruch notwendig ist, „um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des unge­borenen Kindes zu verhindern“. Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten – wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.

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Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Schwanger­schaftsab­brüche in den ge­samten USA erlaubt.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit den ver­schärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschie­det. Die Washington Post zitierte den republikanischen Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. „Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen.“

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Schwanger­schaftsabbrüche weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. „Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Ge­setz jemals in Kraft tritt.“ Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten.

Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitestgehende. Die Washington Post sprach vom „restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation“.

Die Nationale Frauen-Organisation nannte das Gesetz „verfassungswidrig“. Die auf Familienplanung spezialisierte Organisation Planned Parenthood sprach von einem „dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land“. Die Politiker des Bundesstaates würden wegen ihrer Entscheidung „für immer in Schande leben“.

Alabamas Vize-Gouverneur und Senatspräsident Will Ainsworth begrüßte das Gesetz als „starke Maßnahme zur Verteidigung der Rechte der Ungeborenen“. Die Grund­la­genentscheidung von 1973 müsse angefochten werden, „und ich bin stolz, dass Ala­bama vorangeht“.

Bobby Singleton, Chef der Demokraten im Senat von Alabama, warf den Unterstüt­zern des neuen Gesetzes vor, sie hätten „den Staat Alabama gerade selbst verge­waltigt“. Das Gesetz setze das Signal, dass es okay sei, wenn Männer Frauen vergewaltigten – und diese müssten dann im Falle einer Schwangerschaft auch noch die Kinder austragen. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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