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Strenges Abtreibungsgesetz in Alabama unterzeichnet

Donnerstag, 16. Mai 2019

Kay Ivey /dpa

Washington – Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte gestern erwar­tungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeord­netenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte.

Es sieht Strafen von bis zu 99 Jahren Haft für Ärzte vor, die Schwangerschaftsab­brüche vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Dies wäre – wie auch nach Vergewal­tigungen – nur erlaubt, wenn akute Gesundheitsgefahr für die Mutter be­stünde.

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Das Gesetz wird aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten, weil es gegen die bis­he­rige Rechtssprechung des höchsten US-Gerichts verstößt. Die Gouverneurin räumte in einer Stellungnahme ein, das Gesetz „könnte nicht durchsetzbar“ sein. Der Supreme Court hatte 1973 Abtreibungen im gesamten Land erlaubt.

Die Befürworter des neuen Gesetzes in Alabama zielen darauf ab, dass die Angele­genheit im höchsten US-Gericht erneut behandelt wird. Sie hoffen, dass die Regelung aus den 1970er-Jahren mit der unter Präsident Donald Trump veränderten, nun kon­servativen Richter­mehrheit des Supreme Courts ins Wanken geraten könnte.

„Die Väter dieses Gesetzes glauben, dass es für den Supreme Court an der Zeit ist, diese wichtige Angelegenheit wieder anzugehen, und sie glauben, dass dieses Gesetz die beste Gelegenheit bietet, dass dies passiert“, heißt es in der Stellungnahme der Gouverneurin. Allerdings sind in Alabama bereits gerichtliche Klagen gegen das Gesetz angekündigt. © dpa/aerzteblatt.de

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