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Ausland

Europawahl: Kandidaten streiten über Klimaschutz

Donnerstag, 16. Mai 2019

/dpa

Brüssel – Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europwahl kom­mende Woche für Zündstoff. Die Grünen und Sozialdemokraten forderten bei einer Debatte der Spitzenkandidaten in Brüssel gestern einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel, der Konservative Manfred Weber warnte vor Jobverlusten.

Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er mit den anderen Parteien überein, sein Weg sei jedoch ein anderer. „Ich glaube an Innovation“, sagte Weber, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen möchte.

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Sein größter Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten hielt dagegen: „Ich bin die Ausreden leid.“ Er forderte, eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen.

Weber lehnt die verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Koh­len­dioxid hingegen ab. Seiner Ansicht nach müsste die EU den Rest der Welt davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ska Keller von den Grünen warf dem CSU-Politiker vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.

Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Die Debatte war gestern die einzige, in der die Top-Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Par­lament aufeinandertrafen. Als aussichtsreichste Bewerber um Junckers Nachfolge gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.

Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen Weber und Timmer­mans sich für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nach­barkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.

Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Asylbewerbern solida­risch zeigen. „Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet“, sagte Timmer­mans. Weber verwies darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller forderte wie Timmermans, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln – oder werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konser­vati­ven Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab.

Die sechs Kandidaten stritten auch teils heftig über die Spar-, die Sozial, die Steuer- und die Freihandelspolitik. Weitgehend einig waren sie sich über ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump. „Es gibt Raum für ein selbstbewuss­teres Europa“, sagte Vestager. „Und vielleicht auch für ein etwas durchsetzungsstärkeres.“

Mehr als 400 Millionen Europäer können nächste Woche von Donnerstag bis Sonntag das neue Europaparlament wählen. In Deutschland ist der Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Unmittelbar danach dürften die Verhandlungen um die Topjobs in der EU be­ginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. © dpa/aerzteblatt.de

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