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Politik

Bundestag baut Wahlrechtshürden für Menschen mit Behinderung ab

Freitag, 17. Mai 2019

/bizoo_n, stockadobecom

Berlin – Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag hob gestern Abend die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse auf. Mit der Gesetzesänderung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Neuregelung tritt zum 1. Juli in Kraft. Betroffen sind rund 85.000 Menschen.

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Neben vollbetreuten Menschen mit Behinderung wird auch Straftätern das Wahlrecht zu­erkannt, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Auf Antrag können sie bereits bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilan­trag stattgegeben. © kna/aerzteblatt.de

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