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Politik

Strengere Regeln für Fixierungen in Zivilhaft und Psychiatrie

Freitag, 17. Mai 2019

/dpa

Berlin – Für die Fixierung von Psychiatriepatienten und Menschen in Zivilhaft sollen künftig strengere Regeln gelten. Der Bundestag beschloss heute, dass für derartige Fesselungen in vielen Fällen eine richterliche Genehmigung nötig ist.

Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 (Az.: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502/16). Damals ging es um Psychiatriepatienten, die über Stunden, zum Teil auch an mehre­ren Tagen hintereinander immer wieder fixiert worden waren. Die Richter entschieden, dass eine Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierung für mehr als eine halbe Stunde eine Frei­heits­ent­ziehung darstellt. Diese muss von einem Richter angeordnet oder zumindest anschlie­ßend überprüft werden.

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Für den Umgang mit Psychiatriepatienten ist allerdings der Bund nicht zuständig. Des­halb bezieht sich die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung darauf nur indirekt. Das gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug, die Untersuchungshaft, die einst­weilige Unterbringung und den Jugendarrest.

In die Zuständigkeit des Bundes fällt hingegen der Umgang mit Menschen in der Zivil­haft. Dazu zählen Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft. Für Fixie­rungen in der Zivilhaft wird ebenfalls ein Richterverfahren eingeführt. Zugleich wird präzisiert, dass die Maßnahme nur zulässig ist zum Schutz des Betroffenen selbst oder zum Schutz der Mitarbeiter in der jeweiligen Einrichtung. Die Gesetzesänderung soll kurzfristig in Kraft treten. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #93362
Wneu
am Dienstag, 21. Mai 2019, 17:14

Schutz für Psychiatriepatienten leider nötig

Hätte es nicht die vielen Missbräuche durch Psychiater in der Vergangenheit gegeben, müsste die gesetzliche Kontrolle nicht derart verschärft werden. Um solchen Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben, befürworte ich es durchaus, dass Fixierungen zumindest nachträglich durch einen Richter überprüft werden, und ich hoffe, dass es im Falle neuerlicher Missbräuche auch deutliche Folgen gibt.
Avatar #771029
machtgeLichtgestalt
am Freitag, 17. Mai 2019, 19:22

Richterlich

Wir schicken da schon länger verdeckte Ermittler rein, UN Resolution 217 a Teil 3, EU-Grundrechte oder Grundrechte BRD Artikel 1-19. Schaut Mal TV. Das die Befürworter werden gerade vom Militär psychologisch befragt. Die sollten ihre Flüge in Zukunft nicht ohne Rückflug buchen. ICD-10 F Diagnose weiterreichen ohne Einwilligung kann bald mit DSVGO schon Mal teuer werden. Das war aber erst der Anfang. Hoffen noch auf UN Personal das jeder Beschluss oder wie sich das in Zukunft nennt dort eingeht. MFG Menschenrechtler dem man Flügel nachsagt. EEM
LNS

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