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Politik

Ersatzkassen warnen vor Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung

Freitag, 17. Mai 2019

/M. Schuppich, stockadobecom

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) lehnt die geplante Neuorganisation des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) ab. An­lässlich des Tages der Selbstverwaltung am 18. Mai forderte der vdek-Gesamtvor­stand die Bundesregierung auf, ihre entsprechenden Pläne zurückzuziehen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will mit dem „Faire-Kassenwahl-Ge­setz“ unter anderem die Besetzung des GKV-SV neu regeln. Künftig soll das Gremium nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen bestehen.

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„Wenn die Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeit­ge­ber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-SV entfernt und durch haupt­amtliche Kassenvorstände ersetzt, bedeutet dies faktisch eine Abschaffung der Sozi­a­len Selbstverwaltung auf Bundesebene“, heißt es in der vdek-Erklärung.

Ein derartiger Systembruch werde gravierende Folgen für die Gestaltung der Gesund­heitsversorgung in Deutschland haben, warnte der Vorstand. Schließlich trüge die so­ziale Selbstverwaltung maßgeblich dazu bei, dass Beschlüsse des GKV-SV praxis­ge­recht, ökonomisch vertretbar und gesellschaftlich akzeptiert seien.

Zudem wies der vdek-Vorstand darauf hin, dass die Entfernung der ehrenamtlichen Selbstverwalter aus dem GKV-SV-Entscheidungsgremium auch die demokratische Legitimation weiter wichtiger Institutionen des Gesundheitssystems in Frage stellen würde.

Denn diese würden den GKV-SV auch im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA), in den Gremien des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), des Institutes für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) sowie in der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte vertreten.

Vor diesem Hintergrund forderte der vdek in seiner Erklärung die Bundesregierung ausdrücklich auf, die gemeinsame und die soziale Selbstverwaltung entsprechend des Koalitionsvertrags zu stärken. Das bedeute auch, der Selbstverwaltung die Kompe­ten­zen zu geben, über die Belange der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) schnell und effizient zu entscheiden. © hil/sb/aerzteblatt.de

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