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Politik

Nach Urteil zur Arbeitszeit: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Dienstag, 21. Mai 2019

Peter Altmeier /dpa

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Urteil des Eu­ropäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzli­cher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. „Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker heute in Berlin. Es sei der verkehrte Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen. Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des EuGH genau prüfen und ein Rechts­gutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“

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Altmaier sagte, es geht im Kern nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Vertrauenskultur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „In Deutschland hat sich das Modell der Vertrauensarbeitszeit herausgebildet, mit dem sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber gute Erfahrungen machen.“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeit­geber verpflichtet wer­den, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Ge­werk­schaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstun­den und Verfügbar­keit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnten vor neuer Bürokratie.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher Mitgliedstaaten tätig werden müssten. „Daher ist es jetzt richtig, genau zu prüfen und zu analysieren, ob es Umsetzungsbe­darf gibt und nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Es ist wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Gesetzesänderungen nach dem Urteil nicht ausgeschlossen. „Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern“, hatte Heil gesagt. „Es geht schließlich um Löhne und Arbeitnehmerrechte, das ist also auch keine überflüssige Bürokratie.“ Ob Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, „damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel hinausschießen“.

Altmaier war zuletzt von Wirtschaftsverbänden massiv kritisiert worden, weil er zu wenig zum Beispiel für den Mittelstand tue. Er verbucht es für sich als einen Erfolg, dass sich die Koalition vor kurzem auf Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie geeinigt hatte. Über konkrete Maßnahmen aber wird noch verhandelt. © dpa/aerzteblatt.de

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