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Politik

Ärztetag in Münster soll nicht mit Kritik an Gesetzgebung sparen

Mittwoch, 22. Mai 2019

Frank Ulrich Montgomery /dpa

Berlin – Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster will sich kommende Woche vor allem mit den aktuell laufenden Gesetzesverfahren beschäftigen. Im Mittelpunkt der Dis­kus­sionen am zweiten Tag der Sitzungen soll auch das Thema Arztgesundheit stehen. Mit Spannung werden die Wahlen zum neuen Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) er­wartet. Diese finden am dritten Sitzungstag in Münster statt, wie die BÄK heute auf einer Pressekonferenz in Berlin ankündigte.

Der amtierende BÄK-Präsident, Frank Ulrich Montgomery, der nach acht Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl antritt, will sich in Münster „zentralen politischen Punkten“ widmen. „Wir haben eine andere Wahrnehmung von der Selbstverwaltung als Minister Spahn. Mit jedem Gesetz mehr Aufgaben bekommen, das ist keine Stärkung der Selbstverwaltung“, so Montgomery.

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Er betonte, dass die Professionalität des Arztberufes erhalten werden müsse und die steigende Arbeitslast nicht durch die Verteilung auf andere Berufsgruppen kompen­siert werden könne. Als Beispiel führte er das unter Ärzten umstrittene Psychothera­peuten-Ausbildungsgesetz an.

Montgomery forderte auch die Bundesländer auf, sich deutlich mehr an der Finanzie­rung der Krankenhäuser sowie den Ausbau der Studienplätze an deutschen Hoch­schulen zu beteiligen. Bei der Digitalisierung des Arztberufes und der medizinischen Abläufe kritisierte der BÄK-Präsident erneut die Übernahme der Gesellschaft für Tele­matikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) durch das Bundesgesund­heits­ministerium (BMG).

Die Abstimmungs- und Aufgabenproblematiken der Gesellschaft seien dadurch nicht behoben. Vergangene Woche hatte das BMG 51 Prozent der Anteile der gematik über­nommen. Dies wurde im Rahmen der Gesetzgebung im Terminservice- und Ver­sorgungsgesetz (TSVG) bestimmt.

Für die Zukunft sieht Montgomery die Bundes­ärzte­kammer gut aufgestellt. „Wir haben sie in den vergangenen Jahren in der Wahrnehmung und als Sprachrohr der Ärzte­schaft ganz nach vorne gebracht, national wie international“, berichtete Montgomery, der nun acht Jahre an der Spitze der BÄK stand.

Vor allem lobte er die Aufklärungsarbeit seit dem Organspendeskandal, der 2013 mit den Manipulations­vorwürfen am Universitätsklinikum Göttingen begann. Seitdem habe sich die BÄK um „Transparenz, Transparenz und noch mal Transparenz“ bemüht, so Montgomery. Dies habe auch funktioniert: „Der Organspende-Prozess ist heute so sicher wie nie zuvor.“ Er zeigte sich überzeugt, dass auch die mit dem 1. April in Kraft getretenen Änderun­gen beim Transplantationsgesetz die Zusammenarbeit und Strukturen in den Kliniken verbessern werde.

In seiner Amtszeit sei es allerdings nicht gelungen, eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durchzusetzen. „Wir haben zwar unsere Hausaufgaben gemacht, nun liegt unser Vorschlag im Bundesgesundheits­ministerium. Und wenn es dort fertig ist, muss auch der Bundesrat noch zustimmen“, sagte Montgomery.

Im Ministerium tagt derzeit eine Kommission, die neue Vergütungssysteme für die ambulante Versorgung erarbeiten sollen. Das Gutachten wird für Ende 2019 erwartet. Ab 2020 kann somit eine erneute Debatte um die GOÄ beginnen.

Der anstehenden Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin könne mit Spannung entgegengesehen werden. „Ich habe keine Ahnung wer es wird“, so Montgomery vor den Journalisten. © bee/aerzteblatt.de

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