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Politik

Bundesrat will Gaffer endlich bekämpfen

Donnerstag, 23. Mai 2019

/dpa

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, endlich mehr gegen Gaffer zu unternehmen. Wie die Länderkammer in einer Unterrichtung mitteilte, soll der Bundestag die Strafbarkeitslücke hinsichtlich des unbefugten Filmens oder Foto­grafierens von verstorbenen Personen schließen und sich unverzüglich mit dem be­reits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf befassen.

Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung durch den Bundestag seien bisher nicht zu erkennen, moniert die Länderkammer. Darüber hinaus zeige die Bundesregierung bisher keine Aktivitäten, um dem Auftrag im Koaliti­onsvertrag zu entsprechen.

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„Diese Inaktivität sollte zum Anlass genommen werden, auf die Umsetzung des Ge­setzentwurfs des Bundesrates zu drängen und damit zu verdeutlichen, dass der Ge­setzgeber seinen Beitrag leistet, den mit dem Gaffen verbundenen Missständen zu begegnen“, heißt es vom Bundesrat.

In der Unterrichtung stellt der Bundesrat fest, das es trotz der in den vergangenen Jahren ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen bisher nicht gelungen sei, die Missstände, die mit dem Gaffen verbunden sind, entscheidend zurückzudrängen. © may/hib/aerzteblatt.de

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