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Politik

Giffey sieht Zeit für Kinderrechte im Grundgesetz gekommen

Donnerstag, 23. Mai 2019

/Christian Schwier, stock.adobe.com

Berlin – Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) und der Deutsche Kinderschutzbund dazu aufgerufen, die Kinder­rechte schnellstens in die Verfassung aufzunehmen. 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sei die Zeit reif dafür, sagte Giffey heute.

„Wenn die Verfassung die Seele unserer Demokratie ist, dann ist diese Seele ohne die Rechte der Kinder nicht komplett“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Stünden Kinderrechte im Grundgesetz, dann müssten Politik und Verwaltung bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, prüfen, ob ihre Interessen ausreichend berück­sichtigt wurden.

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Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis Jahresende einen Vorschlag machen, wie das konkret aussehen soll. Für eine solche Verfassungsänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bun­des­rat nötig.

Praktisch würden sich Kinderrechte im Grundgesetz in vielen Bereichen auswirken, sagte Giffey. Zum Beispiel müsste dann bei der Stadtplanung genauer geprüft werden, ob wirklich ein neues Bürogebäude oder doch ein Spielplatz gebaut werde. Auch bei Sorgerechtsstreitigkeiten würden Kinder mit ihren Interessen und Wünschen stärker berücksichtigt. © dpa/aerzteblatt.de

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Pro-Natur
am Dienstag, 28. Mai 2019, 09:56

Kinderrechte ins Grundgesetz -- Impfpflicht durch die Hintertür?

Kinderrechte ins Grundgesetz, damit sie endlich geschützt sind? Das ginge ohne Gesetzesänderung. Weil die Impfpflicht von der GroKo envisiert ist aber durch das Grundgesetz verhindert wird, gibt es die Möglichkeit, doch die Impfpflicht durch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzuführen. Dann wird es heißen: 1) Kinder haben ein Recht auf Gesundheit 2) Impfungen halten Kinder gesund 3) Kinder haben ein Recht auf Impfungen. Und schon sind die Eltern entmachtet und der Staat reißt die Kinder an sich. Dass Kinder beim Staat besser aufgehoben sind, sollte man nicht glauben.
LNS

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