Streit um WHO-Resolution für mehr Transparenz bei Arzneimittelkosten

/dpa

Berlin/Genf – Für Streit zwischen der Bundesregierung und verschiedenen Hilfsorgani­sationen wie Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt und anderen sorgt eine Resolution für mehr Transparenz bei den Arzneimittelkosten. Die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsgremium der WHO, soll diese bei ihrem aktuellen Treffen in Genf beschließen.

„Die Bundesregierung blockiert eine wichtige Resolution, die dieser Tage auf der Welt­gesundheitsversammlung verhandelt wird und für fairere Medikamentenpreise welt­weit sorgen könnte. Ein wichtiges Thema – nicht nur für Menschen im globalen Sü­den“, kritisiert Ärzte ohne Grenzen. 

Die Resolution soll für mehr Transparenz von Forschungskosten und Preisen für Medikamente und Impfstoffe sorgen. Pharmaunternehmen müssten demnach unter anderem die mit der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen einhergehenden Kosten offenlegen, wenn sie das entsprechende Produkt registrieren wollen. Die offenzulegenden Kosten sollen neben den Kosten für Forschung und Entwicklung sowie den Produktionskosten auch Fördergelder sowie Gewinnprognosen umfassen.

„Nur wenn ersichtlich ist, was die Erforschung und Herstellung eines Produktes tat­sächlich gekostet hat, können Regierungen mit Pharmaunternehmen auf Augenhöhe über faire Preise für diese Produkte verhandeln“, erläuterte Marco Alves von der Medi­kamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. Er kritisierte, Deutschland stemme sich gegen die Resolution. 

Offener Brief

Zusammen mit anderen hat die Hilfsorganisation hat Ärzte ohne Grenzen daher einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutsch­land (bvmd) und die Buko-Pharmakampagne.

„Gleichzeitig haben Medikamentenpreise oft nichts mit den tatsächlichen Forschungs­kosten zu tun, sondern werden danach gesetzt, wie Einnahmen in entsprechenden Märkten maximiert werden können“, heißt es darin.

Verlässliche Informationen über die tatsächlichen Kosten für die Entwicklung eines Präparats, wieviel die öffentliche Hand davon bezahlt habe und wie Preise für dassel­be Medikament in anderen einkommensähnlichen Ländern seien – erst das ermögli­che eine Preisverhandlung auf Augenhöhe. Die Verhandlungsposition der deutschen Delegation müsse daher „dringend revidiert werden“, fordern die Hilfsorganisationen.

Forderungen der Opposition

Angeschlossen haben sich dieser Forderung auch Grüne und Linke. „Statt in öffent­lichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle ein­set­zen“, erklärte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linken im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages.

„Das Vorgehen der Bundesregierung in Genf zeigt, wie unehrlich sie agiert: Auf der einen Seite präsentiert sie sich als Champion für globale Gesundheit und auf der anderen Seite fördert sie ein System, welches über Patentmonopole und exorbitante Preise Menschen vor allem im globalen Süden den Zugang zu einer notwendigen Behandlung verwehrt“, sagte Ottmar von Holtz, Mitglied der Grünen im Unteraus­schuss für globale Gesundheit des Bundestages.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält dagegen: Die Arzneimittelpreise in Deutschland seien transparent, hieß es vom Ministerium. Allerdings erkenne man die Arzneimittelrabatte als Geschäftsgeheimnisse an, die zwischen Industrie und Kran­ken­kassen ausgehandelt würden. Diese Rabatte seien eine deutsche Besonderheit und gingen nicht mit dem vorgesehenen Text der Resolution zusammen. Letztlich gehe es aber um die Grundsatzfrage, wie günstig Arzneimittel abgegeben werden sollten. Das BMG vertrete die Auffassung, dass es ohne Anreiz für die For­schung nicht gehe.

Zur Stunde verhandelt die Weltgesundheitsversammlung in Genf rund 100 Ände­rungsanträge zu der Resolution. Mit einer Entscheidung wird am Montag gerechnet. © hil/aerzteblatt.de