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Rechnungshof kritisiert Universi­täts­klinikum Schleswig-Holstein

Freitag, 24. Mai 2019

/dpa

Kiel – Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat die Regierung angemahnt, die Ausgaben zu drosseln. Bei der Vorstellung des Jahresberichts verwies Präsidentin Gaby Schäfer heute auf die jüngste Steuerschätzung, wonach bis 2023 fast 700 Millionen Euro weniger fließen werden als geplant. Kritik gab es auch am Universi­tätsklinikum Schleswig-Holstein.

Zwar würden weiter Steuerzuwächse von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich erwartet, sagte Schäfer. Sie reichten aber nicht aus, um alle Projekte der Regierung und die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu finanzieren. „Deshalb muss die Landesregierung ihre Ausgabenplanung anpassen und die bisherigen hohen Aus­ga­benzuwächse reduzieren.“ Als Beispiel hob Schäfer die Kosten für neues Personal hervor.

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Die fetten Jahre seien insgesamt noch nicht vorbei, aber eine Tendenz nach unten sei erkennbar. Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat mehrfach betont, das Land könne nur das ausgeben, was dauerhaft finanzierbar sei. Gürtel enger schnallen und verstärkt Schwerpunkte setzen, riet Schäfer. Schleswig-Holstein habe seine Aus­gaben in den vergangenen Jahren stärker erhöht als die anderen Länder, was so nicht weitergehen könne.

Besonders kritisch nahm der Rechnungshof die Personalausgaben unter die Lupe, die seit 2010 um knapp 950 Millionen Euro wuchsen. 2018 habe das Land mit 4,2 Milliar­den Euro rund ein Drittel seiner gesamten Ausgaben für Personal ausgegeben, sagte Schäfer. Diese Ausgaben müssten bedarfsgerecht auf das Nötige reduziert werden.

Deutliche Worte fanden die Rechnungsprüfer auch für das hoch verschuldete Univer­sitätsklinikum. Dieses habe samt Tochtergesellschaften zeitweilig bis zu 77 führende Verwaltungsmitarbeiter außertariflich höher bezahlt.

„Die großzügige Gewährung dieser Vergütungen steht in keinem Verhältnis zur wirt­schaftlichen Situation des Klinikums“, sagte Schäfer.

Zwar seien 21 außertarifliche Verträge umgewandelt worden, aber mit Zulagen seien die Ausgaben sogar noch gestiegen. Eine Aufforderung des Landtags von 2013, die Personalausgaben in der Verwaltung zu verringern, habe das Klinikum nicht umge­setzt. © dpa/aerzteblatt.de

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