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Ärzteschaft

Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes billigt Tarifabschluss

Sonntag, 26. Mai 2019

Rudolf Henke /Gebhardt

Münster – Die 135. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) hat sich heute in Münster hinter die Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern gestellt. Diese hatten die MB-Verhandlungsführer am 22. Mai mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geschlossen.

Im Wesentlichen sieht sie eine verlässlichere Dienstplanung, eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste, eine elektronische Arbeitszeiterfassung und über drei Jahre insgesamt 6,5 Prozent mehr Gehalt vor. Es gab vereinzelt Kritik an der langen Laufzeit des Tarifvertrages und der Höhe der ausgehandelten Gehaltszuwächse.

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Dazu sagte der 2. Vorsitzende des MB und Vorsitzende der Kleinen Tarifkommission, Andreas Botzlar: „Das ist nicht das Ende eines Weges, sondern ein Anfang.“ Das sah die überwiegende Zahl der Delegierten ähnlich. Sie lobten, dass mit den verbesserten Arbeitsbedingungen ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden sei.

„Wir haben viel erreicht“, hatte zuvor schon der MB-Vorsitzende Rudolf Henke erklärt. Mit der neuen Tarifvereinbarung habe man den Einstieg in eine bessere Arbeitszeitg­estaltung geschafft. Die Ärzte erhielten mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Dienstbelastung werde durch neue Grenzen reduziert, und Ausnahmen von der Regel seien klar definiert und kosteten die Arbeitgeber zusätzliches Geld.

In Sachen Arbeitszeiterfassung stehe man vor einer „Zeitenwende“. Die Arbeitgeber seien jetzt gezwungen, die gesamte Anwesenheit der Ärzte elektronisch zu dokumen­tieren und diese als Arbeitszeit zu werten. Rückendeckung erhielt die Ärztegewerk­schaft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema.

Dieser hatte Anfang Mai die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Arbeitgeber in ihren Ländern zu verpflichten, objektive und verlässliche Arbeitszeiterfassungssysteme ein­zu­richten. Nur auf diese Weise könnten die Arbeitnehmer ihre Rechte auf Höchstar­beits- und Ruhezeiten durchsetzen.

12.000 Ärzte beteiligten sich an Warnstreiks

Natürlich habe der MB noch weitere Wünsche, sagte Henke mit Blick auf den jüngsten Tarifabschluss. Aber wesentliche strukturelle Forderungen seien erfüllt. Das sei im Zweifel wichtiger als höhere Gehälter. Henke verwies auf die harten Verhandlungen mit den Arbeitgebern.

Die Warnstreiks der vergangenen Wochen, an denen sich gut 12.000 Ärzte beteiligten, hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die VKA angestammte Positionen aufgege­ben habe, meinte Henke. Das gelte insbesondere für die zentrale MB-Forderung nach einer rechtssicheren Regelung, die eine Verdrängung des MB-Tarifvertrags in den kommunalen Krankenhäusern ausschließe.

Grundsätzlich gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 in einem Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern dürfte das in der Regel Verdi sein. Die VKA habe sich mit ihrer Unterschrift unter die vom MB geforderte Regelung extrem schwergetan, weil sie der Tarifeinheit grundsätzlich positiv gegenüberstehe, erläuterte Henke.

Die jetzt getroffene Vereinbarung sichere aber nicht nur dauerhaft den ausgehandel­ten Tarifvertrag mit dem MB, sondern erkenne auch dessen Tarifzuständigkeit für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst an. Bis Ende Oktober müssten für diese Arztgruppe separate Tarifverhandlungen aufgenommen werden.

Tarifverträge im ambulanten Bereich in Sicht

Aber auch für die angestellten Ärzte in den Praxen niedergelassener Ärzte und in Medizinischen Versorgungszentren gibt es aus Sicht der Ärztegewerkschaft gute Nachrichten. Als eine der „kreativsten Ideen aus den ärztlichen Verbänden der letzten Jahre“ bezeichnete Henke die Initiative des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz, der einen Arbeitgeberverband Hausärzte gegründet hat und mit dem MB-Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz im Herbst Tarifverhandlungen aufnehmen will.

Ziel ist es Henke zufolge, die Arbeitsbedingungen im ambulanten Bereich so zu ver­bessern, dass ein Wechsel aus der Klinik dorthin nicht zu Verschlechterungen beim Gehalt oder bei den Arbeitsbedingungen führt. Die besonderen Belange der Vertrags­ärzte müssten dabei „sensibel“ in den neuen Tarifvertrag eingearbeitet werden.

„Das Beispiel zeigt, dass es geht, wenn man will“, meinte Henke mit Blick auf die Zögerlichkeit bei anderen Verbänden. Als positiv für die zukünftige Entwicklung des MB hob dessen Vorsitzender hervor, dass sich bei den jüngsten Warnstreiks zahlrei­che junge Ärzte beteiligt haben: „Viele passive Mitglieder wurden zu aktiven Mitstrei­tern. Wir brauchen die jungen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Erfahrungen in die Verbandsarbeit einbringen.“ Zu deren Mobilisierung habe auch die Nutzung sozialer Medien beigetragen.

Nur gesunde Ärzte behandeln ihre Patienten gut

Mit seiner Tarifpolitik hat der MB seinem Vorsitzenden zufolge nicht zuletzt auf alar­mie­rende Befunde reagiert, die zeigten, dass die derzeitigen Arbeitsbedingungen Ärzte zunehmend gesundheitlich belasten. „Die hohe Arbeitsverdichtung, der Zeit­druck und die nicht ausreichende Zeit für Erholung können krank machen“, erklärte Henke.

Bereits bei einer Mitgliederbefragung aus dem Jahr 2015 hätten 59 Prozent der Ärzte gesagt, sie fühlten sich durch ihre Tätigkeit „häufig psychisch belastet“. Fast drei Vier­tel der Ärzte in den Kliniken hatten das Gefühl, dass die Gestaltung der Arbeitszeiten im Krankenhaus die eigene Gesundheit beeinträchtigt, zum Beispiel in Form von Schlaf­störungen und häufiger Müdigkeit.

Das Thema Ärztegesundheit als Voraussetzung für eine gute Patientenbehandlung beschäftigt in diesem Jahr auch den 122. Deutschen Ärztetag, der übermorgen in Münster beginnt und in dessen Vorfeld traditionell die MB-Haupt­ver­samm­lung stattfin­det.

Die bayerische MB-Delegierte Melanie Rubenbauer hatte bei der Haupt­ver­samm­lung auf die hohe psychische Belastung von Ärzten in Extremsituationen hingewiesen: Sei es, dass ihnen ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen, eine Reanima­tion erfolglos geblieben sei oder sie zu einem schweren Unfall gerufen worden seien.

Dabei würden die Ärzte im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Polizisten, Feuerwehrleuten oder auch Lokführern viel zu häufig mit ihrem Trauma allein ge­lassen. In vielen Einrichtungen fehlten ein strukturierter Umgang mit solchen Situationen und entsprechend geschulte Ansprechpartner, kritisierte Rubenbauer.

Als vorbildlich stellte sie in diesem Zusammenhang den Verein PSU-Akut, Psychoso­ziale Kompetenz und Unterstützung in der Akutmedizin, vor. Dieser leistet direkte Un­terstützung, bildet aber auch Ärzte, Pflegekräfte und anderes Gesundheitspersonal zu sogenannten Peers weiter.

Diese unterstützen Kollegen in einem strukturierten Prozess dabei, Traumafolgen zu bewältigen oder die Betroffenen an geeignete Therapieangebote weiterzuleiten. „Wir brauchen einen Kulturwandel“, forderte Rubenbauer. „Weg vom ,blame and shame‘ über Vertrauen hin zu einer Sicherheitskultur.“ © HK/aerzteblatt.de

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