NewsÄrzteschaftMarburger Bund für Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Marburger Bund für Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Montag, 27. Mai 2019

/sp4764, stockadobecom

Münster – Der Marburger Bund (MB) hat die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag aufgerufen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vollständig und verbindlich in geltendes nationales Recht umzusetzen. Die Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten sei systematisch und objektiv zu erfassen, heißt es in einem gestern veröffentlichten Beschluss der MB-Hauptver­sammlung in Münster.

Der EuGH in Luxemburg hatte Mitte Mai entschieden, dass die ausschließliche Doku­mentation von Überstunden nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Damit gab das Gericht einer Gewerkschaft recht, die gegen die Deutsche Bank in Spanien geklagt hatte.

Anzeige

„Der Europäische Gerichtshof führt Selbstverständliches aus: Nur wenn die Arbeitszeit objektiv dokumentiert wird, kann auch verlässlich geprüft werden, ob Höchstgrenzen tatsächlich eingehalten wurden“, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Er halte daher das Gerede vom angeblichen Bürokratiemonster, das jetzt von der Bundes­vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und anderen Arbeitgebervertretern bemüht werde, für vorgeschoben.

Mit der jüngsten Tarifvereinbarung für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern beweise der Marburger Bund, dass es keine Frage der Bürokratie sei, die Arbeitszeit zu erfassen, sondern eine schiere Notwendigkeit, um Arbeitszeit-Exzesse zu unterbin­den. An die Arbeitgeberverbände gerichtet, sagte der MB-Bundesvorsitzende: „Wer Selbstverständlichkeiten wie eine vollständige Erfassung von geleisteter Arbeit infrage stellt und Grenzen der Höchstbelastung missachtet, spielt mit der Gesundheit seiner Beschäftigten.“

Die Ärztegewerkschaft sprach sich auf ihrem Kongress in Münster zudem dafür aus, dass Krankenhäuser künftig Patienten auch Betäubungsmittel zur Überbrückung von Feiertagen und Wochenenden mitgeben dürfen – wie dies bei anderen Medikamenten bereits der Fall ist.

Die derzeitige Regelung mit individuellen Betäubungsmittel­rezep­ten für jeden Kran­kenhausfacharzt oder mit dem Weg über die Krankenhausapotheke sei mit viel Auf­wand verbunden und werde daher praktisch kaum umgesetzt, kritisierte der Verband.

Außerdem setze die derzeitige Regelung die Ärzte einem strafrechtlichen Risiko aus. Deshalb solle der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken auch für eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes genutzt werden. „Die Mitgabe von Medikamenten aus dem Krankenhaus sollte grundsätzlich neu geregelt werden“, erklärten die Delegierten.

Der Marburger Bund schlägt vor, dass Medikamente für Feiertage und Wochenenden grundsätzlich mitgebeben werden dürfen und für Medikamente über einen bestimmten Eurobetrag ein Ausgleichmechanismus etabliert wird. „Mit einer solchen Regelung würde viel Geld und Zeit eingespart werden können“, heißt es in dem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung. © afp/may/EB/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

12. Juli 2019
Kiel – Die SPD in Schleswig-Holstein hat die hohe Zahl der befristeten Arbeitsverträge an Hochschulen im Land kritisiert. „Besonders krass ist die Situation an der Kieler
Viele befristete Arbeitsverträge an Hochschulen in Schleswig-Holstein
12. Juli 2019
Berlin – Berufstätige, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert sind, waren 2018 so häufig krank wie in den letzten zehn Jahren nicht. Das geht aus dem BKK Gesundheitsreport 2019 hervor.
Betriebskrankenkassen verzeichnen hohen Krankenstand
12. Juli 2019
Schwerin – Überlastung durch Personalmangel und Überstunden in Verbindung mit geringer Vergütung haben nach Angaben der Kaufmännischen Krankenkasse KKH bei Beschäftigten in Pflegeheimen und
Viele psychische Erkrankungen in Pflegeberufen in Mecklenburg-Vorpommern
3. Juli 2019
Berlin – Die Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter, aber nicht bei allen gleich: Wer während seines Arbeitslebens höheren Belastungen ausgesetzt ist, könnte nach dem Eintritt ins Rentenalter
Hohe Arbeitsbelastung mit geringerer Lebenserwartung assoziiert
3. Juli 2019
Kiel – Unter einem destruktivem Führungsstil leiden nicht nur Arbeitszufriedenheit, Engagement sowie Wohlbefinden der Mitarbeitenden, sondern auch das Wohlbefinden der Führungskräfte selbst. Das
Führungsstil wirkt sich auch auf Gesundheit der Chefs aus
2. Juli 2019
Köln – Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem kürzlich
Urlaubsanspruch verfällt nur, wenn Arbeitgeber aufklärt
1. Juli 2019
Osnabrück – Angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage hat der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Klaus Reinhardt, Hitzepausen für Arbeitnehmer gefordert. „Wichtig ist, bei großer
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER