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Hofmeister: Das Faire-Kassen­wahl-Gesetz verursacht „Kollateralschäden“

Montag, 27. Mai 2019

Stephan Hofmeister /Jürgen Gebhardt

Münster – Vor „Kollateralschäden“ durch das geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz hat heute in Münster der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, gewarnt.

Der Gesetzentwurf betreffe keineswegs nur die Umverteilung der Versichertengelder zwischen den Krankenkassen im Rahmen des Risiko­struk­tur­aus­gleichs (RSA). Er könne massive Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten und die Vergütung der Vertragsärzte haben, erklärte Hofmeister. So sehe der Gesetzentwurf vor, dass die Zuschläge, die die Krankenkassen bislang im Rahmen des RSA für Disease Manage­ment Programme (DMP) erhalten, gestrichen werden.

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„Das dürfte das Aus für die Programme einläuten“, sagte der KBV-Vorstand. Die Krankenkassen würden wohl kaum die Programmkosten übernehmen, wenn sie diese nicht verrechnen könnten. Damit entfielen auch die finanziellen Anreize für die Ärzte und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die DMP nachweislich ihren medi­zi­nischen Nutzen entfalteten.

„Für die Versorgung von chronisch Kranken ist das keine gute Nachricht“, meinte Hof­meister. Zumal schon die bessere Vergütung für neue Patienten im Rahmen des Ter­minservice- und Versorgungsgesetzes negative Effekte auf die Versorgung chronisch kranker Menschen haben dürfte.

Niedrigere Zuschläge für Diagnosen vom Hausarzt

Hofmeister wandte sich auch gegen den Vorschlag, die Diagnosen von Haus- und Fachärzten im Risiko­struk­tur­aus­gleich in Zukunft mit unterschiedlichen Zuschlägen zu versehen.

Im Entwurf zum Faire-Kassenwahl-Gesetz geht das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) davon aus, dass die hausärztliche Versorgung bei vielen Krankheiten in der Regel zu niedrigeren Ausgaben führt. Diese unterschiedlichen Kostenstrukturen könnten berücksichtigt werden, indem Zuschläge in Abhängigkeit davon gezahlt werden, ob eine Diagnose vom Haus- oder Facharzt codiert wurde.

Würden für hausärztliche Diagnosen niedrigere Zuschläge gezahlt, entfielen zudem Anreize zur Manipulation. Diagnosen, die in gleicher Weise und Qualität benannt seien, seien auch gleich viel Wert – unabhängig davon, ob sie vom Haus- oder vom Facharzt gestellt wurden, erklärte Hofmeister dazu. Statt hausärztliche Diagnosen abzuwerten, wäre es aus seiner Sicht sinnvoller, flächen­deckende primärärztliche Steuerungstarife einzuführen, um eine wirtschaftlichere Patientenversorgung zu er­reichen.

„Die KBV setzt sich schon lange für eine vernünftige Patientensteuerung ein“, betonte Hofmeister. Allerdings enthalte das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) einen Steue­rungsansatz, der aus Sicht der KBV eine rote Linie überschreite.

Das Gesetz sehe vor, dass die Krankenkassen im Rahmen der Förderung von Versor­gungsinnovationen ihren Versicherten Informationen und Angebote zu individuellen Versorgungs­maßnahmen unterbreiten könnten. Damit würden die Kassen in die Lage versetzt, direkt in das Versorgungsgeschehen einzugreifen, ohne zwingend mit den Ärzten zu kooperieren. „Jeder irrt, der glaubt, die Krankenkassen hätten ein alleiniges Interesse an einer guten Versorgung, bei der der Patient im Mittelpunkt steht“, warnte Hofmeister. „Für mich ist das der Casus Belli.“

Ein wirksames Instrument der Patientensteuerung ist aus Sicht des KBV-Vorstandes die im Auftrag der KBV entwickelte Software SmED zur medizinischen Ersteinschät­zung. Mithilfe eines digitalen Fragebogens sollen Patienten am Telefon oder am Tresen einer Portalpraxis in die Versorgungsstufe weitergeleitet werden, die ihren Beschwerden entspricht.

Von 2020 an soll die Software unter der Bereitschaftsdienstnummer 116117 zum Einsatz kommen und später auch als App für die Patienten verfügbar sein. „Das ist unsere Antwort auf die ausufernde Inanspruchnahme medizinischer Leistungen“, sagte Hofmeister. „Wir geben den Bürgern ein Instrument an die Hand, mit dem sie ihr Behandlungsbedürfnis reflektieren und sich in strukturierter Weise Hilfe beschaffen können.“ So funktioniere Patientensteuerung. © HK/aerzteblatt.de

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