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Keine Suizidmittel ohne Notlage

Dienstag, 28. Mai 2019

/azure, stock.adobe.com

Leipzig – Ohne eine krankheitsbedingte Notlage besteht nach einem Urteil des Bun­desverwaltungsgerichts kein Anspruch auf Zugang zu Medikamenten zur Selbsttö­tung. Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zu diesem Zweck sei grund­sätzlich ausgeschlossen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leip­zig heute. Es wies damit die Klage eines Ehepaars ab, das eine tödliche Dosis eines solchen Mittels bekommen wollte (Az.: BVerwG 3 C 6.17).

Die 1937 und 1944 geborenen Kläger beantragten im Juni 2014 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäu­bungsmittels zur gemeinsamen Selbsttötung. Sie begründeten dies damit, dass sie ihr Leben beenden wollten, wenn sie noch handlungsfähig und von schweren Krankhei­­ten verschont seien. Das Bundesinstitut lehnte den Antrag ab.

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Die dagegen gerichtete Klage blieb vor den Gerichten in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die von dem Paar eingereichte Revi­sion ab. Das Betäubungsmittelgesetz schließe einen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung grundsätzlich aus. Ziel des Gesetzes sei es, „die menschliche Gesund­heit und das Leben zu schützen“.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte allerdings im März 2017 in einem anderen Fall entschieden, dass schwerstkranken Menschen „in extremen Ausnahmesituationen“ der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Die Ver­waltungsrichter sehen die neue Entscheidung aber ausdrücklich im Einklang damit. Bei den Klägern in diesem Fall liege keine „extreme Notlage“ vor.

Nach der Entscheidung aus dem März 2017 hatte das Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) das BfArM allerdings aufgefordert, auch in Extrem­fällen den Erwerb solcher Medikamente zur Selbsttötung nicht zu erlauben. Bislang haben unheilbar Kranke vom BfArM somit trotz des Leipziger Urteils von 2017 keine todbringenden Betäubungsmittel erhalten. 91 von 123 Anträgen seien bislang abgelehnt worden, so das Bundesinstitut. In sieben Fällen steht die Entscheidung noch aus. 22 Antragsteller starben in der Wartezeit.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) steckt dabei in einem Dilemma. Unter Berufung auf ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio setzt er sich über ein höchstrichterliches Urteil hinweg. Nach Einschätzung des Bonner Verfassungsrechtlers ist die vom Gericht eröffnete Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Leipziger Richter hätten in unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers eingegriffen und damit die Gewaltenteilung ausgehebelt. Aus dem Recht des Einzelnen auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen, rüffelte di Fabio.

Spahn zog deshalb im vergangenen Sommer die Notbremse. Auch die große Mehrheit im Deutschen Ethikrat sah das so: Der Staat dürfe nicht verpflichtet werden, Menschen beim Suizid zu helfen, hieß es. Und der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte mit Blick auf das Urteil von 2017, das Bundesverwaltungsgericht degradiere die Selbsttötung zu „einem schnöden Verwaltungsakt“ und das BfArM zu einer „Ausgabestelle für Tötungsmittel“.

Gespannt warten jetzt alle Seiten auf das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelt derzeit über das 2015 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe. Dagegen liegen mehrere Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Palliativmedizinern und tödlich Erkrankten vor, die das Gesetz für zu restriktiv halten und ein Grundrecht auf Selbsttötung reklamieren. Ein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. © afp/kna/aerzteblatt.de

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