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Politik

Kassen müssen Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht bezahlen

Dienstag, 28. Mai 2019

/dpa

Kassel – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) muss Versicherten keine Arznei­mittel zur Raucherentwöhnung bezahlen. Das hat der Erste Senat des Bundessozialge­richts (BSG) heute ent­schieden (Az.: B 1 KR 25/18 R). Die Richter urteilten, die Regelung verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot.

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung seien verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen, urteilte das BSG. Das Behandlungs­ziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden.

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Die Klägerin, die unter anderem an einer chronisch-obstruktiven Lungenwegser­kran­kung leidet, ist damit auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel „Nicotinell“ ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin will nun voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die heute 71-jährige Klägerin aus Schleswig-Holstein raucht seit ihrem 18. Lebens­jahr. Nach eigenen Angaben hat sie bereits etwa zehnmal versucht, von ihrer Sucht loszukommen. Von ihrer Krankenkasse begehrt sie daher eine Rauchentwöhnungs­therapie.

Nach einer entsprechenden Leitlinie bestehen dabei die besten Erfolgsaussichten bei einer Kombination aus verhaltenstherapeutischen Gesprächen und Nikotin-Ersatz­me­dikamenten. Die diesbezügliche „Studienlage ist völlig eindeutig“, sagte am Rande der Verhandlung Klaus-Dieter Kolenda, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Nikotin- und Tabakforschung in Frankfurt. Jährlich gebe es in Deutschland 120.000 Tabaktote.

Laut Gesetz sind solche Medikamente allerdings vom Leistungsumfang der GKV ausge­schlossen. Die Anwältin der Klägerin argumentierte, dies sei verfassungswidrig und verstoße insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn bei Alkoholsucht oder illegalen Drogen würden Ersatzmedikamente bezahlt.

Das BSG hielt den Ausschluss jedoch für sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe Nikotin-Ersatzarzneimittel zulässig den Medikamenten zugeordnet, die – wie etwa Appetitzügler oder Potenzmittel – vorrangig einer Steigerung der Lebensqualität dienten. Dass es daneben auch gesundheitliche Gründe geben kann, mache diese Einordnung nicht unzulässig. Zudem gebe es auch Studien, die den Zusatznutzen von Nikotin-Ersatzarznei anzweifeln.

Auch eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung müssen die Krankenkassen nach den gesetzlichen Vorgaben nicht bezahlen. Das BSG betonte aber, dass hier ein Anspruch auf therapeutische Beratungsgespräche bestehen kann, etwa durch den Hausarzt. © afp/may/aerzteblatt.de

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