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Politik

Klimakabinett legt Maßnahmenpaket vor

Donnerstag, 30. Mai 2019

/dpa

Berlin – Kurz nach der Schlappe für Union und SPD bei der Europawahl hat das Kli­ma­kabinett ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. Die zuständigen Minister machten Vorschläge, wie international verbindliche Klimazie­le 2030 erreicht werden können. Diese drohen verfehlt zu werden, es könnten teure Strafzahlungen auf Deutschland zu kommen.

Die Pläne der Minister sind zum großen Teil bekannt. Eine Umsetzung würde Milliar­den kosten, die Finanzierung aber ist unklar. Eine Grundsatzentscheidung über Geset­ze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern mit. Diese sollen bis zum Jahresende im Bundeskabinett ver­abschiedet werden. Ein Überblick über die Pläne.

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Verkehr

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele erreicht werden können. Zwar waren 2018 die Treibhausgasemissionen in Deutschland laut Umweltbundesamt leicht zurückgegangen. In den Jahren zuvor waren sie aber nicht gesunken. Der Grund: das Verkehrsaufkommen stieg.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt nun mehr als 50 Maßnah­men vor. So sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehr­wertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deut­lich erhöht werden.

Für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als einem Autoantrieb der Zukunft soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben. Außerdem will Scheuer viel stärker als bisher Kraftstoffe einsetzen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, also etwa Biosprit.

Gebäude

In einem neuen Anlauf geht es wieder um einen Steuerbonus für Hausbesitzer bei ener­getischen Gebäudesanierungen. Das war vor Jahren gescheitert, weil im Gegen­zug der Handwerkerbonus gestrichen werden sollte. Bundeinnenminister Horst See­­hofer will das nicht. Der CSU-Politiker legte nun den Vorschlag einer steuerlichen Ab­setzbarkeit wieder auf den Tisch – Kosten für den Fiskus: eine Milliarde Euro pro Jahr.

„Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern“, sagte Seehofer. Allerdings gibt es Sorgen, dass Hausbesitzer die Sanierungskosten auf die Mieter umlegen. Deswegen betonte See­hofer: „Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist für mich neben dem Kli­maschutz ein gleichwertiges Ziel. Ich werde mich deshalb nur für solche Maßnahmen einsetzen, die beides sicherstellen.“

Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits vor Monaten Vor­schläge gemacht. So sollen Lebensmittelabfälle verringert werden und es soll strenge­re Düngeregeln geben. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moor­böden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden.

Energie

Die Energiewirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte beim Rück­gang der Emissionen erzielt. Dies lag auch daran, dass schmutzige Kohle­kraft­werke vom Netz gingen. Bis Ende 2038 will Deutschland schrittweise aus der klima­schädlichen Kohleverstromung aussteigen. Das sieht das Konzept einer Regierungs­kommission vor, das die Bundesregierung nun umsetzen will. Der Ausstieg kostet Milliarden, vor allem für Strukturhilfen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll weiter ausgebaut werden. Allerdings gibt es zunehmend Proteste gegen den Bau neuer Windräder an Land. Auch der Netzausbau kommt nicht voran, auch weil es Widerstand vor Ort gibt. Neue Stromleitungen sind notwendig, weil der im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszent­ren im Süden gelangen muss.

CO2-Steuer

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen. Grundlage sind Gutachten, die derzeit erarbeitet werden. Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen ver­teuern – damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. In der Union gibt es massiven Widerstand dagegen.

Kritik an Plänen

Zwar gab es für einzelne Vorschläge Zustimmung von Verbänden, etwa zum Steuer­bonus bei der energetischen Gebäudesanierung oder zu einer höheren E-Auto-Kauf­prämie. Ansonsten aber hagelte es Kritik.

„Es ist peinlich, dass sich die Koalition nach dieser eindeutigen Europawahl beim Klimaschutz wiedermal vertagt“, sagte etwa Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Die Menschen wollten Klarheit, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, wann klimaschädliche Autos von den Straßen verschwinden. „Die Koalition verwaltet nur noch den Stillstand. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen auch weh tun, Autofahren und Fliegen müssen teurer werden.“

Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von Pseudomaßnahmen: „Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klimakabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf.“ Und Luisa Neubauer von der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung schrieb auf Twitter, Deutschland müsse Emissionen reduzieren – „durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da.“ © dpa/aerzteblatt.de

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