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Ausland

US-Bundesstaat Louisiana verschärft Abtreibungsgesetz

Donnerstag, 30. Mai 2019

Abtreibungsrechteverfechter protestierten am 21. Mai während der Prüfung des Gesetzentwurfs vor dem Louisiana Kapitol /dpa

Washington – Der US-Bundesstaat Louisiana hat eine Verschärfung des Abtreibungs­gesetzes beschlossen. Die Abgeordneten stimmten gestern mehrheitlich für ein Ge­setz, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fö­tus – nach der sechsten Schwangerschaftswoche – verbietet.

Ausnahmen sieht das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“ bei gesundheitlichen Gefah­ren für die Mutter oder einer unheilbaren Krankheit des Fötus. Es muss noch vom Gouverneur des konservativen südlichen Bundesstaats, John Edwards, unterzeichnet werden. Dieser hat seine Unterschrift bereits zugesichert.

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Die Unterstützer des Gesetzes rechnen damit, dass das Vorhaben vor Gericht ange­foch­ten wird. Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür ge­sorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Die auf Familienplanung spezialisierte Organisation Planned Parenthood sprach von einem „alarmierenden und weitverbreiteten nationalen Trend“, Abtreibungen zu krimi­nalisieren.

Mehrere konservative Bundesstaaten haben in den vergangenen Wochen ähnliche Gesetze verabschiedet. Alabama brachte das landesweit strengste Abtreibungsgesetz auf den Weg. Dort drohen Ärzten zwischen zehn und 99 Jahre Haft, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Selbst nach Vergewaltigung oder Inzest sind Abtreibungen verboten. © afp/aerzteblatt.de

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