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Ärzteschaft

Ärztetag kritisiert Aushöhlung des ärztlichen Berufsgeheimnisses

Freitag, 31. Mai 2019

/dpa

Münster – Die Abgeordneten des 122. Deutschen Ärztetags in Münster kritisierten, dass das Berufsgeheimnis von Ärzten durch die Neufassung des Bundeskriminal­gesetzes und verschiedener Landespolizeigesetze ausgehöhlt werde.

Zwar enthielten die aktuellen Neufassungen der Landespolizeigesetze, zum Beispiel der Pragraf 77 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes, Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor Überwachungsmaßnahmen.

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„Sie sind aber nicht verhältnismäßig, denn die Normen schließen Eingriffe nicht zu­ver­lässig aus, sondern überlassen Ermittlungsmaßnahmen einer im Einzelfall nicht zu prognostizierenden Abwägungsentscheidung“, heißt es in dem Beschluss des Ärzte­tags.

Patientinnen und Patienten begäben sich im Rahmen der Behandlung in einen ge­schützten Raum, der vom Berufsgeheimnisschutz geprägt sei. Alle Informationen und Erkenntnisse aus der ärztlichen Behandlung erhalte der Arzt aufgrund dieser beson­deren Vertrauensbeziehung zum Patienten.

„Der Staat greift zunehmend in diese besondere, ethisch zu schützende Beziehung ein und untergräbt durch erkennungsdienstliche Maßnahmen dieses Vertrauensver­hältnis nachhaltig und dauerhaft“, kritisierten die Abgeordneten.

„Bürgern vermittelt sich der Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithört. Dies stellt eine sehr beunruhigende Entwicklung dar.“ © fos/aerzteblatt.de

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