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Politik

CDU ringt um Kurs in Klimapolitik

Montag, 3. Juni 2019

/dpa

Berlin/Erfurt – Das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl hat die Debatte in der CDU über die Klimapolitik angeheizt. Vor zwei wichtigen Klausuren forderten mehrere Unionspolitiker klarere Konturen. Umstritten ist in der Union aber, wie mit dem Kohlekompromiss von Bund und Ländern umgegangen werden soll.

Bei der Europawahl war die Union in Deutschland laut vorläufigem Ergebnis zwar stärkste Kraft, aber um 6,5 Prozentpunkte auf 28,9 Prozent abgerutscht. Die Grünen verdoppelten mit 20,5 Prozent ihr EU-Ergebnis. Im am Samstag veröffentlichten For­sa-Trendbarometer von RTL und n-tv verdrängten die Grünen (27 Prozent) so­gar die Union (26 Prozent) erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl von Platz eins.

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Die Klimapolitik gilt als ein wesentlicher Grund für die Wahlschlappe der Union und das Erstarken der Grünen. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring mahnte seine Partei, man solle gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen, sondern den Diskurs von vorn bestimmen.

Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Ein­klang zu bringen, sagte er. Mohring forderte zugleich ein Gesamtkonzept zur Energie­politik von Bund und Ländern. „Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energie­politischen Ziele und Vorstellungen.“

Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen beklagte, in der Klimapolitik habe die CDU „keine zufriedenstellenden Antworten“. Viele Bürger nähmen wahr, dass auch die CDU auf die rasanten Veränderungen der Zeit keine angemessenen Antworten habe, sagte er. Da gibt es ein klares Kompetenz-Defizit, erklärte der ehemalige Bundes­um­weltminister der Passauer Neuen Presse.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der Europawahl Defizite in der Klimapolitik eingeräumt. Vor der Wahl hatten Dutzende Youtuber den klimapolitischen Kurs der Partei kritisiert. An der Reaktion der Parteispitze darauf gab es auch intern starke Kritik. Kramp-Karrenbauer zog zuletzt zudem Ärger auf sich, weil sie im Nach­gang der Youtuber-Kritik Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht hatte.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die CDU müsse sich „breiter aufstellen und junge Gesichter auf­­­­bauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen“. Sachsens Minis­terpräsident Michael Kretschmer machte für das schwache Ergebnis bei der Europa­wahl einen „inhaltsleeren Wahlkampf“ mitverantwortlich. CSU-Chef Markus Söder stärkte derweil Kramp-Karrenbauer im Focus vor der CDU-Klausur den Rücken.

In der großen Koalition in Berlin gibt es Konflikte zum Beispiel darüber, wie die Klima­ziele 2030 erreicht werden können. Zudem gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg kriti­siert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicher­heit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Aus dem Kreis der fünf Abgeordneten heißt es, sie gingen davon aus, dass ihre Haltung von mindestens 50 weiteren Abge­ordneten der Fraktion geteilt werde.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Kretschmer, hingegen warnten davor, den Kohlekompromiss aufzuschnüren. Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierten sogar dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen.

SPD-Politiker warnten die Union vor einer Aufkündigung des Kohlekompromisses. Um­weltministerin Svenja Schulze (SPD) machte im SWR deutlich. „Dieser Kompro­miss ist sehr, sehr wichtig und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt wer­den.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte „schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, die Energiepolitik der Bundesregierung gefährde die Versorgungssicherheit. Sie treibe die Strompreise nach oben und die Industrie raus aus Deutschland und sei zudem ein finanzpolitisches Fass ohne Boden. Die Regierung sei handlungsunfähig und führungslos, sagte Theurer. „Es ist fünf nach zwölf Uhr und damit allerhöchste Zeit, dass sich Kanzlerin (Angela) Merkel wieder um die Innenpolitik in Deutschland kümmert und für eine handlungsfähige Bundesregierung sorgt.“ © dpa/aerzteblatt.de

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