NewsPolitikHonorarärzte sind sozialversicherungs­pflichtig
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Honorarärzte sind sozialversicherungs­pflichtig

Dienstag, 4. Juni 2019

/fotolia, Joerg Lantelme

Kassel – Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte eines Kran­ken­hauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozial­gerichts (BSG) entschieden (Az.: B 12 R 11/18 R u.a.).

Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozial­ver­sicherungs­pflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen, hieß es vom BSG. Entscheidend sei, ob die Betroffe­nen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert seien.

Anzeige

Letzteres sei bei Ärzten in einer Klinik „regelmäßig gegeben“, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrsche, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmeri­schen Einfluss hätten, hieß es vom 12. Senat. So seien Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen arbeiten müsse.

Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Res­sour­cen einer Klinik nutzten. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben.

Die Hono­rarhöhe sei nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichti­gen­den In­dizien und vorliegend „nicht ausschlaggebend“. Ein etwaiger Fachkräfte­man­gel im Gesundheitswesen habe keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht, so das BSG.

Honorarärzte sind kurzfristig und zeitlich begrenzt einsetzbar. Das macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv, die unter Fachkräftemangel leiden.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war bei Überprüfungen jedoch zu dem Schluss ge­kommen, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Damit muss für sie Arbeitslosenversi­cherung und teilweise auch Rentenversicherung abgeführt werden.

Dagegen hatten Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundes­län­dern geklagt. Insgesamt sollten vor dem BSG heute elf ähnliche Fälle verhandelt wer­den.

Laut dem Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. Der Verband erwartet nun massive Versorgungsprob­leme in den Kliniken und, dass Krankenhäuser verstärkt auf Ärzte als Zeitarbeiter set­zen. © may/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #601646
Krankenhausarzt
am Dienstag, 4. Juni 2019, 22:07

Vorwärts mit Bismarck

Die Entscheidung zeigt, warum das deutsche Krankenhaus auf dem Weg in die Personalkatastrophe ist.
Avatar #601646
Krankenhausarzt
am Dienstag, 4. Juni 2019, 22:07

Vorwärts mit Bismarck

Die Entscheidung zeigt, warum das deutsche Krankenhaus auf dem Weg in die Personalkatastrophe ist.
LNS

Nachrichten zum Thema

14. Mai 2020
Berlin − Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die unter der Coronapandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen.
Bund will Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen
25. März 2020
Berlin/Mainz – Pflegekräfte und Personen, die in der Pflege während der Corona-Pandemie unterstützen wollen, sollen sich bei einer der Pflegekammern in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder
Pflegekräfte: Freiwillige Helfer sollen sich bei Kammern melden
25. März 2020
Berlin − Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Coronakrise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können
Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Coronakrise später zahlen
19. März 2020
Berlin – Der Bundesverband der Honorarärzte hat die Politik aufgefordert den rechtlichen Status von Honorarärzten rasch zu ändern und diese als selbstständig anzuerkennen. „Der Einsatz von
COVID-19: Honorarärzte drängen auf rasche gesetzliche Änderungen zur Sozialversicherungspflicht
17. Februar 2020
Berlin – Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums auf eine
Betriebsrentner müssen auf Beitragsentlastung warten
27. Dezember 2019
Luxemburg – Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat
EuGH: Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher
18. Dezember 2019
Berlin – Krankenkassen sollen ihre Sozialwahlen ab 2023 künftig auch online durchführen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beraten hat.
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER