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Politik

Konzertierte Aktion Pflege legt Abschlussbericht vor

Dienstag, 4. Juni 2019

Stellten die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vor: Hubertus Heil (links), Franziska Giffey, Jens Spahn. /dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hu­bertus Heil und Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franzisky Giffey (beide SPD) haben heute in Berlin die Ergebnisse der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgelegt.

Zu dieser Aktion hatten die drei Minister unter anderem Experten aus den Bundes­ländern, aus Pflegeverbänden, Krankenhäusern und Krankenkassen eingeladen, um im Verlauf eines Jahres Wege zu finden, um den Pflegemangel in Deutschland zu be­kämpfen.

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Dafür wurden die fünf Arbeitsgruppen „Ausbildung und Qualifizierung“, „Personal­ma­nage­ment, Arbeitsschutz und Gesund­heits­förder­ung, „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“, „Pflegekräfte aus dem Ausland“ und „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“ gebildet. Zu jeder dieser Arbeitsgruppen wurden heute konkrete Maßnah­men präsentiert. 

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, wurde in der vom Bundesgesundheits­ministerium geleiteten Arbeitsgruppe drei verabredet, die Kompetenzen der Pflegefach­kräfte zu stärken und auszuweiten.

Unter anderem sollen Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsbe­rufen, zum Beispiel Ärzten, entwickelt werden. Das BMG will diesen Prozess noch in diesem Jahr starten.

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird die Entwicklung eines Strategiepro­zes­ses zur interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheits- und Pflegebereich unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und unter Einbeziehung insbesondere von Pflegeberufsverbänden und Pflegekam­mern, der Bundes­ärzte­kammer und aller weiteren relevanten Akteure initiieren“, heißt es konkret in den Vereinbarungen.

Inhalt des Strategieprozesses sei eine systematische Analyse von Versorgungspro­zessen unter Beteiligung der Pflege und die Klärung ihrer zukünftigen Rolle in diesen Prozessen. In den Prozess würden auch Möglichkeiten der Übertragung von Heilkun­de auf Pflegefachpersonen und weiterer Verordnungskompetenzen, zum Beispiel für Hilfsmittel, einbezogen.

Die Frage dabei sei, erklärte Spahn heute bei der Präsentation der Ergebnisse, wel­che Tätigkeiten Pflegekräfte alleine verantworten könnten. Die Frage der Haftung müsse in diesen Fällen rechtlich sicher ausgestaltet werden. Vereinbart wurde, in einem Modell­vorhaben ab 2020 zu erproben, dass Pflegefachkräfte Hilfsmittel bezie­hungsweise Pflegehilfsmittel verordnen.

Personalschlüssel und bundesweiter Tarifvertrag

In der ebenfalls vom BMG geleiteten Arbeitsgruppe zwei wurden unter anderem verein­bart, ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflege­kräfte in Krankenhäusern zu erarbeiten und zügig dessen Umsetzung anzugehen. Zu­dem soll allen Pflegekräften in Teilzeit, die gerne in Vollzeit arbeiten wollen, eine Voll­zeitbeschäftigung angeboten werden. Dafür will das BMG eine Studie zur Arbeitsplatz­situation in der Akut- und Langzeitpflege in Auftrag geben.

Die Mitglieder der vom Bundesarbeitsministerium geleiteten Arbeitsgruppe fünf haben verschiedene Wege diskutiert, wie die Entlohnung in der Altenpflege gesteigert wer­den kann. Dafür sollen nach Qualifikation differenzierte Mindestlöhne entwickelt werden, die in Ost- und Westdeutschland gleich hoch sind.

Die Mehrheit der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe habe sich allerdings dafür ausge­sprochen, einen Tarifvertrag flächendeckend zu erstrecken, heißt es in den Vereinba­run­gen. Entscheiden müsse am Ende die Pflegebranche, erklärte Heil: „Sie muss ent­scheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder Mindestentgelte –  wie bisher – über die Pflegekommission festgelegt wer­den sollen.“

Einigkeit habe darüber bestanden, heißt es in den Vereinbarungen, dass eine Ver­besse­rung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversiche­rung erforderlich mache und dass eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile zu verhindern sei.

Mehr Auszubildende

In der vom Bundesfamilienministerium geleiteten Arbeitsgruppe eins wurde vereinbart, die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils zehn Prozent zu steigern, mit einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne für die neuen Pflegeausbildungen zu werben und durch die Verbände der Pflegeeinrichtungen mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelfern einzurichten.

„Es muss klar werden: Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege“, erklärte Giffey. Weitere Vereinbarungen betreffen die Themen Digitales in der Pflege und Anwerbung auslän­di­scher Pflegekräfte. © fos/aerzteblatt.de

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