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Politik

Hamburg will sich bei GMK für Masernpflichtimpfung einsetzen

Dienstag, 4. Juni 2019

/dpa

Hamburg – Bei der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) in Leipzig will sich Hamburg unter anderem für weniger Zucker in Lebensmitteln und eine bundesweit geltende Ma­sernimpfpflicht stark machen. Vor der morgen beginnenden Konferenz forderte Ge­sund­heitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erneut die Einführung einer Zucker­steuer.

„Die höhere Besteuerung von Tabak und Alkopops hat gezeigt, dass damit der Kon­sum schnell und deutlich gesenkt werden konnte“, sagte sie. Zudem brauche es weitere Maßnahmen. „Zucker in Babynahrung sollte verboten, für Fertiglebensmittel und Getränke müssen verbindliche Zucker-Reduktionsziele festgelegt werden“, sagte die SPD-Politikerin heute.

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Langfristig müssten zudem die Umsatzsteuerregeln überarbeitet und gezielt gesunde Lebensmittel niedriger besteuert werden. Um mehr Transparenz für Verbraucher zu gewährleisten, sollte auch in Deutschland eine Nährwertampel auf Lebensmittelver­pa­ckungen eingeführt werden. „Dabei halte ich nach wie vor das mit Ampelfarben ausge­stattete Nutri-Score-System für am besten geeignet“, so Prüfer-Storcks.

Hamburg unterstütze zudem die Pläne der Bundesregierung für eine bundesweite Masern­impfpflicht. „Da wir immer noch keine Immunisierung von 95 Prozent der Bevölkerung geschafft haben, ist es richtig, dass der Bundesgesetzgeber eine Impfpflicht gegen Masern bundeseinheitlich regeln will“, sagte Prüfer-Storcks.

Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung sieht die Senatorin angesichts des Fachkräftemangels in den Gesundheitsfachberufen. Hier müsse die im Koalitionsver­trag vereinbarte Schulgeldbefreiung für Auszubildende umgesetzt werden.

Zwar habe Hamburg wie andere Länder ein eigenes Finanzierungskonzept zur vorü­ber­gehenden Schulgeldbefreiung bei Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie aufgelegt. „Unser Engagement im Land entlässt die Bundesregierung aber nicht aus ihrer Verpflichtung, für eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zu sorgen.“

Hamburg setzt will sich darüber hinaus dafür einsetzen, Qualitätsstandards in den Kranken­häusern weiter konsequent auszubauen. Durch das Krankenhausstruktur­­gesetz sei erstmals die Krankenhausplanung mit der Qualitätssicherung im Kranken­haus ver­bun­den worden. „Wir müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, um Qualitätsstandards in der Krankenhausplanung breitenwirksam umzusetzen“, so die Gesundheitssenatorin.

Dafür schlage Hamburg ein Maßnahmenbündel vor – unter anderem, dass Qualitäts­vor­gaben der Länder vergleichbarer und im Sinne von Best Practice flächendeckend angewendet werden sollen. © dpa/may/aerzteblatt.de

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