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Politik

Pfiffe für Spahn bei Gesundheits­ministerkonferenz

Mittwoch, 5. Juni 2019

/dpa

Leipzig – Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen ist Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute zum Auftakt der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) in Leipzig empfangen worden. Etwa 2.000 Mitarbeiter von Krankenhäusern und Heimen aus ganz Deutschland protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen.

Spahn verließ gemeinsam mit Sachsens Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Klepsch (CDU) die Konferenz in einem Hotel, um mit den Demonstranten zu sprechen. „Wir haben gesetzgeberisch begonnen“, sagte er. Nun müssten sich die Beschäftigten organisieren.

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Die Demonstranten reagierten aufgebracht. „Ich fühle mich nicht verstanden“, sagte eine Altenpflegerin am Rande der Kundgebung. Einige Pfleger über­gaben den Minis­tern einen „Olympischen Brief“ des Bundesbündnisses für Pflege: 500 Meter messe er, sagte Manuela Rasmussen vom Bündnis. Zehntausende Men­schen aus mehr als hundert Krankenhäusern in 80 Städten hätten sich darauf für eine bedarfsgerechte Personalbemessung ausgesprochen.

Gestern hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (beide SPD) und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ein Maß­nahmenpaket vorgestellt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche auf breiter Front zu verbessern. Offen sind allerdings teils noch die konkrete Umsetzung und die Finan­zierung weiter steigender Kosten.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte Spahn heute bereits die Hoffnungen auf schnelle Ver­besserun­gen in der Pflege gedämpft. „Wir werden mehr als ein, zwei Jahre brauchen, (...) das ist eine Jahrzehnteaufgabe angesichts des demografischen Wandels“, sagte er. Die Politik müsse viele Versäumnisse der vergangenen Jahre aufarbeiten. Dafür hatte er Kritik von Linken und Grünen geerntet.

Konkret sieht das gestern vorgesteltle Maßnahmenpaket zum Beispiel vor, dass künftig in der Pflege­bran­che entweder ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne gelten. Zudem ist geplant, neue Personalschlüssel einzuführen sowie bis 2023 die Zahl der Auszubildenden und die der Ausbildungsstätten um je­weils zehn Prozent zu steigern. Auch sollen die Digitalisierung der Pflege vorange­trie­ben und die Kompetenzen der Pflegekräfte ausgeweitet werden. Ergänzend will die Bundesregierung sich für die einfachere Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einsetzen.

Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland werde sich die Lücke nicht schließen lassen, sagte Spahn gestern. Giffey ergänzte, man müsse schauen, wie man Fachkräfte gewinnen und halten könne. Dazu setze man auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung. Heil sagte, mehr Personal lasse sich nur mit einer besseren Bezahlung erreichen. Heil favorisiert dabei einen allgemeinen Tarifvertrag. Nur 20 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege arbeiteten derzeit tarifgebunden, erklärte er.

Reaktionen fallen teils skeptisch aus

Caritas-Präsident Peter Neher warnte gestern vor einer Überforderung der Pflege­kräfte. Dringend notwendig sei, die Arbeitsverdichtung zu reduzieren und Arbeitsbe­din­gun­gen zu verbessern. Auch sei eine bundesweite Refinanzierung von Tarifvergü­tungen unerlässlich.

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, sagte, man müsse zu einer gerechten Entlohnung kommen. Dafür sei der Tarifvertrag die beste Lösung. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler warnte davor, faire Löhne und steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen gegeneinander auszuspielen. Laut Heil sollen Betroffene und ihre Angehörigen nicht übermäßig zusätzlich belastet werden.

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte, dass die Löhne steigen sollen. Doch die Politik müsse sagen, wer diese Erhöhungen bezahle, forderte Präsident Thomas Greiner. Unter anderem der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste lehnt einen allgemeinen Tarifvertrag ab.

Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide meinte, nun müsse eine große Reform der Pflegeversicherung angegangen werden. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die eine Pflegevollversicherung forderte.

Diverse Themen bei der GMK

Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder wollen heute und morgen in Leipzig über Digita­li­sie­rung im Gesund­heitswesen sprechen. „Wir brauchen an den richtigen Stellen digi­tale Helfer“, sagte Klepsch im Vorfeld der Konferenz. Sie betonte gleichzeitig, dass Telemedizin nie einen Arzt ersetzen werde.

Auch Krankenhaushygiene, Impfpflicht, Regelungen zur Organspende sowie das Faire-Kassenwahl-Gesetz sollen Themen der GMK sein. Spahn will heute an der Konferenz teilnehmen. Morgen soll ihn Staatssekretär Thomas Steffen vertreten. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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