NewsPolitikBundesgerichtshof lehnt Zwangslizenz für Cholesterinsenker ab
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesgerichtshof lehnt Zwangslizenz für Cholesterinsenker ab

Mittwoch, 5. Juni 2019

/Sergey Lavrentev, stockadobecom

Karlsruhe – Im Streit um den Vertrieb zweier konkurrierender Cholesterinsenker auf dem deutschen Markt hat der US-Konzern Amgen einen Etappensieg erzielt. Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe lehnte es gestern ab, dem Pharmahersteller Sanofi-Aventis die Benutzung einer pa­tentgeschützten Erfindung der Amerikaner vor­läufig zu erlauben (Az.: X ZB 2/19).

Das europäische Patent dafür hält Amgen. Das versucht Sanofi derzeit anzufechten. Gleichzeitig geht Amgen in Deutschland gegen den französischen Konkurrenten we­gen Verletzung des Patents vor. Außerdem streitet Sanofi vor dem Bundespatent­ge­richt um eine Zwangslizenz. Dabei steht eine Summe von etwa zehn Millionen Euro auf dem Spiel.

Anzeige

In Karlsruhe beim BGH ging es formal um die Zwischenzeit bis zur Entscheidung. 2017 hatte der BGH schon einmal in einem ähnlichen Verfahren den Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen vorläufig erlaubt – weil Schwangere und Kinder darauf angewiesen seien, hieß es damals. Ein solches öffentliches Inter­esse machte der BGH nun bei dem Cholesterinsenker nicht aus.

Das Unternehmen habe nicht glaubhaft gemacht, dass Praluent gegenüber dem Medi­kaments Repatha greifbare therapeu­tische Vorteile bietet, hieß es vom Gericht. Au­ßer­dem hätte Sanofi mit Amgen ernsthaft über eine Lizenz an dem Patent gegen Geld verhandeln müssen.

Praluent und Repatha beruhen dem BGH zufolge auf dem gleichen Wirkungsmecha­nis­mus. Dieser begünstige den Cholesterinabbau und ermögliche eine deutliche Ab­senkung des Cholesterinspiegels, die nach den Ergebnissen der dazu durchgeführten Studien dazu führten, dass das Risiko eines schweren kardiovaskulären Vorfalls wie eines koronaren Herztods, eines Herzinfarkts, eines Schlaganfalls oder einer instabi­len Angina um etwa 15 Prozent gesenkt werde. „Da diese bedeutsame pharmakologi­sche Wirkung von beiden Antikörpern erzielt wird, kann sie allein das öffentliche Interesse an der begehrten Zwangslizenz nicht begründen“, so der BGH.

Wie das Patentgericht sieht auch der BGH es nicht als glaubhaft ge­macht an, dass die Gabe von Praluent die Mortalitätsrate mit diesem Wirkstoff behan­delter Hypercholes­teri­nämie-Patienten senkt. „Nach den Ergebnissen der zu Praluent durch­geführten klinischen Studie haben zwar in der Praluent-Gruppe weniger Patien­ten einen korona­ren Herztod erlitten oder sind wegen eines kardiovaskulären Krankheits­bilds verstor­ben als in der Kontrollgruppe. Nach anerkannten biostatistischen Grund­sät­zen sind diese Ergebnisse aber statistisch ebensowenig signifikant wie die unter­schiedlichen (nicht nach Todesursache unterscheidenden) Gesamtzahlen der Todesfälle, sondern können auch auf Zufall beruhen“, schreibt der BGH in einer Mitteilung.

Auch darüber hinaus gebe es „keinen Anhalt“ dafür, dass Praluent im Vergleich zu Re­patha trotz übereinstimmendem Wirkungsmechanismus und trotz gleicher Wirksam­keit hinsichtlich des Risikos eines schweren kardiovaskulären Vorfalls – der wiederum das Risiko eines weiteren, tödlichen Infarkts oder Schlaganfalls erhöht – die Mortali­täts­rate von Patienten senke, die mit einem PCSK9-Hemmer behandelt würden. Auch eine niedrigere Dosierung sei kein Grund zur Erteilung einer Zwangslizenz. © may/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. Juli 2020
Paris – Der französische Staat muss wegen des umstrittenen Epilepsie-Medikaments Dépakine drei Familien entschädigen. Geklagt hatten Betroffene, deren Kinder mit schweren Behinderungen auf die Welt
Frankreich muss Familien wegen Dépakine entschädigen
22. Juni 2020
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat einen in Deutschland als Arzt tätigen Mann festnehmen lassen, der in einem syrischen Militärgefängnis einen Gefangenen gefoltert haben soll. Dem mutmaßlichen
Mutmaßlicher Arzt des syrischen Geheimdiensts in Hessen festgenommen
18. Juni 2020
München – Im internationalen Blutdopingskandal um den Erfurter Mediziner Mark S. dürfte noch in diesem Jahr der Prozess anstehen. „Die Anklage ist zugelassen, das Hauptverfahren ist eröffnet“, teilte
Blutdoping: Hauptverfahren gegen Mark S. eröffnet
16. Juni 2020
Berlin – Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wollen Grundrechteschützer gegen ihrer Auffassung nach diskriminierende Regelungen und
Verfassungsbeschwerde zum Geschlechtseintrag
11. Juni 2020
Luxemburg – Rückschlag für Betroffene im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht im EU-Recht keine Grundlage für Schadenersatzansprüche einer
EuGH entscheidet gegen Klägerin im Brustimplantateskandal
11. Juni 2020
Luxemburg – Krankenkassen können in der Europäischen Union (EU) rechtmäßig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte heute in letzter Instanz einen
EuGH: Staatliche Unterstützung für Krankenkassen ist möglich
10. Juni 2020
Karlsruhe – Für die nachträgliche Prüfung der Verbote in der Coronakrise sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Das stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem heute
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER