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Politik

Regierungsmitglieder machen Dampf beim Thema Klimaschutz

Mittwoch, 5. Juni 2019

/kristo74, stock.adobe.com

Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein zügigeres Agieren der schwarz-roten Koalition beim Klimaschutz gefordert. „Wir müssen in der Regierung schneller handeln, das dauert alles viel zu lange“, sagte Schulze heute in Berlin bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das Klimakabinett der Regierung will im September Grundsatzentscheidungen über Maßnahmen treffen, damit Klimaziele 2030 erreicht werden.

Schulze verteidigte ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Sie hatte diesen gegen den Widerstand des Bundeskanzleramts in die Ressortabstimmung gegeben. Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

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Die Bundesumweltministerin bekräftigte außerdem, es müsse eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch in Bereichen wie dem Verkehr geben. Ein Preissignal, das von einem CO2-Preis ausgehe, wäre ein sinnvoller Teil eines Klima-Maßnahmenpakets. In der Union gibt es massiven Protest gegen eine CO2-Steuer. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern.

Schulze forderte außerdem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem „beherzteren Vorgehen“ auf für zusätzliche Dünge-Beschränkungen für die deutschen Bauern zum Schutz des Grundwassers. Die Bundesregierung sollte der EU-Kom­mission eigentlich schon bis Ende März zusätzliche Vorschläge vorlegen. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Es drohen teure Straf­zahlun­gen.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich heute ebenfalls für stär­kere Anstrengungen für eine bessere Luft in Städten ausgesprochen. Luftverschmut­zung sei in vielen Städten der Welt eine nicht vorstellbare Belastung für die Men­schen, sagte sie zum Weltumwelttag der Vereinten Nationen.

Auch in Deutschland müssen man „alles daran setzen“, dass die Luftqualität noch besser werde. „Wir sind hier noch nicht am Ziel. Besonders alte Menschen und Kinder sind oft Leidtragende“, so Karliczek. Die CDU-Politikerin sagte weiter, man müsse sich mit der Stickoxidbelastung be­schäf­ti­gen, die man aber mit einer Fülle von Maßnahmen reduzieren wolle.

In vielen deutschen Städten wird der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stick­oxid überschritten, als ein Hauptverursacher gelten Diesel-Abgase. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet.

Karliczek sagte, eine weitere große Herausforderung bei der Luftreinhaltung sei die Feinstaubbelastung in den Ballungsräumen. Dies finde in der öffentlichen Diskussion aber noch wenig Beachtung. „Wir müssen hier in den nächsten Jahren die Forschung weiter vorantreiben und Feinstaubemissionen zurückfahren.“

Beim Feinstaub seien großflächige Messungen nötig, um die Auswirkungen auf die Gesundheit besser einschätzen zu können. Das Ministerium fördere Forschung für entsprechende Verfahren. „Dafür müssen wir auch die Künstliche Intelligenz einsetzen, um Messdaten auszuwerten und leistungsfähige Modelle zu erschaffen.“

Klimawandel hat große Auswirkungen auf Ernährungslage

In einer öffentlichen Anhörung im Entwicklungsausschuss zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ betonten zahlreiche Experten, dass der Klimawandel eine große Herausforderung für die ohnehin schon problematische Ernährungssituation der Welt­bevölkerung darstellt. Er führe zu vermehrten Landverlusten und werde in der Folge die Konflikte um knappe Ressourcen massiv verstärken, warnten sie heute.

Es gebe schon jetzt nicht genug Nahrung, um die Weltbevölkerung gesund zu ernäh­ren, sagte der Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF), Joachim von Braun. Frühere Berechnungen hätten ergeben, dass jährlich rund 22 Milliarden Dollar für Ernährungshilfen und Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer nötig seien, um bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Durch die wachsenden Klimarisiken müssten nun noch mehr Mittel aufgewendet werden. Investitionen in Klimaschutz und Agrarentwicklungspolitik sollten dabei ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Landwirtschaft müsse weltweit ökologischer und nachhaltiger werden, urteilte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Vor allem durch den steigenden Fleischkonsum würden immer mehr Flächen für Viehhaltung und Futter­pro­duktion verbraucht. Er nannte es auch Aufgabe der Politik, dem ordnungspolitisch entgegenzuwirken, etwa durch die Einführung einer CO2-Steuer.

Laut dem Agrarreferenten des FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerks FIAN, Roman Herre, wird der Klimawandel bis zum Jahr 2100 zu einem Netto-Land-Verlust von 3,5 Millionen Quadratkilometern führen. Dies entspreche etwa der doppelten Agrarfläche der Europäischen Union. Besonders massiv betroffen würden davon die am wenigsten entwickelten Länder sein.

Gegen die Aussagen der drei Sachverständigen stellte sich der Sachbuchautor und Hydrobiologe Edgar Lud­wig Gärtner. Er nannte den Treibhausgaseffekt „nicht nach­weisbar“ und die in der De­batte oft genannten Klimaflüchtlinge „Wetterflüchtlinge“. Die Öko-Landwirtschaft sah er als nicht geeignet an, um mehr Ernährungssicherheit zu schaffen. Wenn die Produkti­vi­tät der Landwirtschaft verdoppelt werden müsse, gebe es keine Alternative zu „Kunstdünger und moderner Gentechnik“. © dpa/hib/aerzteblatt.de

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