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Politik

Bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln sind Apothekengeschenke verboten

Donnerstag, 6. Juni 2019

/dpa

Karlsruhe – Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchengutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Das hat der Bundes­gerichtshof (BGH) entschieden (Az.: I ZR 206/17 und andere).

Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der BGH. Auch „geringwertige Werbegaben“ seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvor­schriften und damit wettbewerbswidrig. Verschreibungspflichtige Arzneimittel unterlie­gen in Deutschland einer Preisbindung.

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Bisher hatte der BGH Minigeschenke bis einen Euro allerdings trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Konkret beanstandete der BGH Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin – einmal gab es Gratisbrötchen beim nahen Bäcker, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlau­teren Wettbewerbs.

Die Apotheker begrüßten das Urteil des BGH heute. „Die Gleichpreisigkeit von ver­schrei­bungspflichtigen Arzneimitteln ist eine zentrale Forderung der Apotheker“, er­klärte der Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbän­de, Mathias Arnold, heute in Berlin. Sie führe dazu, dass es in diesem Marktsegment zwischen den Apotheken einen Wettbewerb um Qualität und nicht um den Preis gebe.

Das Urteil des BGH stelle klar, dass der einheitliche Abgabepreis für verschreibungs­pflichtige Arzneimittel von in Deutschland ansässigen Apotheken nicht unterlaufen werden könne.

Das, so Arnold, diene auch dem Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems, denn es schließe aus, dass Patienten beispielsweise im Fall einer Erkältungswelle höhere Preise für ihre Medikamente bezahlen müssten als zu Zeiten, wenn diese Präparate weniger nachgefragt würden. „Patienten werden nicht übervorteilt“, sagte der ABDA-Vizepräsident. © dpa/may/HK/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Freitag, 7. Juni 2019, 08:19

Ruinöser Wettbewerb mit Traubenzuckerbonbons!

Soso, ohne das Verbot von Minigeschenken droht zwischen den Apotheken also ein ruinöser Wettbewerb mit Papiertaschentüchern und Traubenzuckerbonbons. Weil die Kunden ja jedesmal mit ganzen Rücksäcken voller Süßigkeiten davonziehen und sich die Papiertaschentücher in den Wohnungen der chronisch Kranken bis unter die Decke stapeln, so dass sich bereits ein reger Schwarzmarkthandel damit etabliert hat. Soviel zur Lebenswirklichkeit von Bundesrichtern.
Avatar #71117
felix05
am Donnerstag, 6. Juni 2019, 20:37

Geschenke der Apotheke

Wieder ein Irrsinn vom BGH. Warum kann man sowas nicht denn einzelnen Apotheken überlassen was sie abgeben oder nicht. Es gibt Patienten die jeden Monat viel Geld für rezeptpflichtige Medikamente zahlen müssen und freuen sich wenn sie wenigstens ein kleines Geschenk von der Apotheke bekommen. Jetzt will der BGH die kleine Freude auch noch nehmen. Es gibt soviel Probleme im Gesundheitswesen, die sollte man mal zuerst angehen. ARMES Deutschland.
LNS

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