NewsPolitikLänder wollen regionale Experimentierräume bei der Digitalisierung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Länder wollen regionale Experimentierräume bei der Digitalisierung

Freitag, 7. Juni 2019

Barbara Klepsch /dpa

Leipzig – Die Bundesländer verlangen bei der Gestaltung der Digitalisierung im Ge­sund­heitswesen mehr Mitspracherecht. Auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) in Leipzig forderten sie vor allem „wesentlich mehr Beteiligung an Entscheidungen“ bei den Auswirkungen, die die geplanten Regelungen im aktuell vorgelegten Gesetzent­wurf zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) vorsehen.

Die Länder begrüßen zwar, dass mit dem Gesetz „ein wichtiger Baustein“ für den digi­ta­len Wandel erarbeitet wurde. Doch zur Länderbeteiligung „gibt es derzeit keinerlei Regelung im Gesetzentwurf.“ Speziell wollen die Länder „regionale Experimentier­räu­me“ bekommen und zwar dort, „wo bundesweite Vergütungs- und Verfahrensregelun­gen weitestgehend fehlen.“

Anzeige

Dies geht aus einem Beschluss hervor, der auf der diesjährigen GMK als Leitantrag des Vorsitzlandes Sachsen einstimmig beschlossen wurde. „Es ist mir wichtig, dass wir das Potenzial digitaler Lösungen nutzen, um die medizinische Versorgung flächen­deckend sicherzustellen und zu verbessern“, erklärte die diesjährige Vorsitzende, Barbara Klepsch (CDU), bei einer Pressekonferenz.

Länder wollen bei regionalen Projekten koordinieren

Die Länderminister selbst sehen sich in einer „koordinierenden Rolle“, wenn Kranken­kassen, Leistungserbringer und weitere Akteure des Gesundheitswesens mit Bür­gern „innovative, besonders auf regionale Bedarfe zugeschnittene und digital unter­stützte Versorgungs- und Unterstützungsangebote erproben und entwickeln.“

Bei der Koordination der Projekte wollen die Länder besonders auf die Krankenkassen einwirken können, unter denen „ein Konsens“ für regionale Projekte entstehen soll. Die Länder fordern dabei mehr Diversität bei den Projekten „Eine einheitliche Lösung wird es nicht geben. Städtische Regionen brauchen andere Strukturen als ländliche Räume“, so Klepsch weiter.

Eine weitere „Experimentierklausel“ in den Sozialgesetzbüchern wollen die Länder auch bei der Abrechnung von digitalen Versorgungsleistungen. Dazu zählen beispiels­weise die Erprobung innovativer Versorgungsformen sowie -methoden. Die Koordi­nie­rung dieser Projekte soll nach Wunsch der Länderminister ebenfalls in ihrer Hand liegen. Um die länderspezifischen Projekte bundesweit sichtbar zu machen sowie mög­licherweise in die Regelversorgung zu übernehmen, sollen „geeignete Strukturen ge­schaffen werden, die eine bundesweite Transparenz“ schaffen und damit auch die Ak­zeptanz für Digitalisierung in der Bevölkerung stärken.

Denn die Länderminister sehen großen Nachholbedarf beim Wissen in der Bevölke­rung zu den Vorteilen der Digitalisierung. „Vorbehalte in der Gesamtbevölkerung sind ernst zu nehmen“. Und weiter: „Die GMK sieht jedoch mit großer Sorge, dass selbst die maßgeblichen Akteure noch viele Hemmnisse in der Akzeptanz und Anwendung der Digitalisierung abbauen werden müssen.“ Die Länder fordern daher für Bevölke­rung und Experten einen schnelle „adäquaten Nutzennachweis“ sowie Informationen über die „Abwägung von Chancen und Risiken.“

Auch Beispiele für digitale Projekte nennen die Landesminister: Sie wollen die teleme­dizinische Unterstützung bei der Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Mobi­li­tät, für Menschen in Pflegeheimen oder der Pflege zu Hause. Auch sehen die Länder Potenzial in der telemedizinischen Betreuung von Menschen mit chronischen und psychischen Erkrankungen, dazu zählt auch die telemedizinische Unterstützung durch eine speziell ausgebildete Nichtärztliche Praxisassistenz (NäPa). Bei Diagnostik und Nachsorge sowie der Videovisite sollen Projekte entwickelt werden können.

Alle Leistungserbringer an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur angeschließen

Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Ländergesundheitsminister immer wie­der gefordert, dass alle Leistungserbringer an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur angeschlos­sen werden, speziell die Pflege wird in diesem Jahr im Beschluss genannt. Damit die Digitalprojekte funktionieren, fordern sie ihre Innenministerkollegen auf, „zeitnah und flächendeckend den Breitbandausbau“ voranzutreiben.

In einem weiteren Beschluss mahnten die Länderminister eine Diskussion um die Nut­zung von Daten von Gesundheitsapps und Wearables an. „Es fehlen Regelungen, zu welchem Zweck diese Daten genutzt werden können und wer diese Daten nutzen darf.“

Qualitätssigel für digitale An­wendungen

Damit Bürgern wie Leistungserbringern der Nutzen der Anwendungen deutlich wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob ein Qualitätssigel für digitale An­wendungen sinnvoll ist. Dabei soll auch geprüft werden, ob Apps und Wearables als Me­dizinprodukt bewertet werden sollen.

„Dieser Bereich wird vom vorliegenden Referentenentwurf des DVG nicht erfasst“, so die Länder. Die Datennutzung soll ausschließlich erst nach Einwilligung der Nutzer er­folgen. Ein besonderes Auge wollen die Länder dabei auf die Krankenkassen haben: So dürfe die Software der Datenerhebung, -verarbeitung und -spreicherung „nicht zu negativen Auswirkungen auf die Versicherten führen.“ Dies gelte besonders bei mögli­chen Tarifmodellen und beim Nichtnutzen der Apps. Das Bundesgesundheits­ministe­rium soll per Gesetz für Rechtssicherheit sorgen. © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #105991
pehrl
am Freitag, 7. Juni 2019, 18:14

Verzögerungstaktik und Daseinsberechtigung

Die "regionalen Experimentierräume" dienen nur einer Verzögerungstaktik und Bestätigung der Daseinsberechtigung der föderalen Strukturen. Insgesamt ein weiterer Hemmschuh für die dringend nörige Digitalisierung.
LNS

Nachrichten zum Thema

28. Mai 2020
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat heute mit kv.dox ihren eigenen Dienst für den Kommunikationsstard „Kommunikation im Medizinwesen (KIM)“ vorgestellt. KIM (ehemals KOM-LE) ist
Elektronische Arztkommunikation der KBV kurz vor dem Start
28. Mai 2020
Berlin – Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) warnt vor einer durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Unterversorgung von Diabetespatienten in Deutschland. Endokrinologen und Diabetologen
Gefährdete Diabetesversorgung durch Telemedizin verbessern
28. Mai 2020
Paris – Die umstrittene französische Corona-Warn-App mit dem Namen StopCovid hat grünes Licht vom Parlament bekommen. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat einer entsprechenden Vorlage
Grünes Licht für Corona-Warn-App im französischen Parlament
27. Mai 2020
Berlin – Die geplante Corona-Warn-App wäre nach Einschätzung der Bundesregierung auch bei vergleichsweise wenig Nutzern sinnvoll. „Je mehr Menschen mitmachen, desto nützlicher wird sie sein“, sagte
Corona-Warn-App soll auch bei wenig Teilnehmern nützen
27. Mai 2020
Berlin − Die Mehrheit der Deutschen erwartet durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte eine bessere medizinische Behandlung. 72 Prozent halten es für sinnvoll, dass dadurch alle
Mehrheit der Bevölkerung hält elektronische Patientenakte für sinnvoll
27. Mai 2020
Peking − In China sorgen Pläne für eine neue Gesundheits-App für die Zeit nach der Coronakrise für Aufregung. Die App, die in der Wirtschaftsmetropole Hangzhou im Osten Chinas entwickelt wurde,
Pläne für neue Gesundheits-App sorgen in China für Aufregung
26. Mai 2020
Berlin − Bei dem für Januar 2021 geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) könnte es einem Bericht zufolge zu Verzögerungen kommen. Die gesetzlich festgelegten Fristen für das
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER