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Politik

Länder weiter gegen Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen

Donnerstag, 6. Juni 2019

/dpa

Leipzig – Die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) haben noch einmal ihre ablehnende Position zum geplanten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ bekräftig. Dabei geht es vor allem um die bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) sowie eine bundesweite Aufsicht über die Krankenkassen. Das Thema sei nicht direkt auf der diesjährigen Konferenz in Leipzig besprochen worden.

„Wir haben dazu schon einen 16-zu-null-Beschluss per Umlauf. Wir haben unsere Mei­nung als Länder noch einmal gegenüber dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter be­kräftigt. An unserer Ansicht ändert sich nichts“, erklärte die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) auf der Pressekonferenz nach der diesjährigen Tagung der 16 Landesminister in Leipzig.

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Turnusgemäß war Sachsen in diesem Jahr Gastgeberland. Die Länderminister hatten sich bereits im April kurz nach Vorstellung eines Referentenentwurfs für das Gesetz gegen die Öffnung der AOKen sowie gegen eine einheitliche Kassenaufsicht ge­stemmt.

Auch ein Schreiben der Ge­sund­heits­mi­nis­ter aus Hessen und Baden-Württemberg, Manfred Lucha und Kai Klose (beide Grüne) hat die Diskussion nicht weiter vorange­trieben. Darin hatten beide gestern vorgeschlagen, die Aufsicht über das Vertragsge­schehen ausschließlich in die Hand der Länder zu geben und damit die Zuständigkeit dem Bundesversicherungsamt zu entziehen.

„Das Schreiben aus Hessen und Baden-Württemberg ist hier zur Kenntnis genommen worden, es gab aber dazu keine Beschlussvorlage“, so Prüfer-Storks. „Es kam aber auch etwas kurzfristig“, fügte sie hinzu. Die Länderminister aus Sachsen und Nord­rhein-Westfalen, Barbara Klepsch und Karl-Josef Laumann (beide CDU), stimmten dem zu. 

In einer Pressemitteilung erklärte Minister Lucha dagegen, er habe das Treffen der Minister genutzt, um für seinen Vorschlag zu werben. Beide Minister hätten von ihren Kollegen „positive Signale“ zum Vorstoß erhalten.

Der neue Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Thomas Steffen, erklärte, man kenne den Beschluss der Länder und nehmen diesen ernst. Gleich­zeitig sehe man die eigenen Vorschläge aber als sinnvoll an. Erwartet wird, dass bis zur Sommer­pause eine überarbeitete Fassung des Faire-Kassenwahl-Gesetzes vorliegt und dies dann zur Beratung ins Kabinett eingebracht wird. © bee/aerzteblatt.de

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