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Ärzteschaft

KBV-Chef befürchtet kein gutes Ende der TSVG-Verhandlungen

Freitag, 7. Juni 2019

Andreas Gassen /Lopata

Berlin – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat den GKV-Spitzen­ver­band für seine Verhandlungstaktik bei der Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert. Bisher seien die Verhandlungen „extrem unerfreulich und lassen tatsächlich Schlimmes befürchten“, sagte Andreas Gassen in einem Interview mit KV-on.

„Wir müssen jetzt sehen, dass wir im Bewertungsausschuss in den nächsten Sitzun­gen die Regelungen, die im TSVG ja ohnehin schon relativ kleinteilig angelegt sind, nicht noch durch überbordende Bürokratie völlig unmöglich machen“, so Gassen wei­ter. Vielmehr sei es wichtig, eine klare Finanzierungsabsprache mit der GKV zu treffen und diese Regelungen handhabbar zu machen.

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Ein Punkt wird Gassen zufolge zum Beispiel die offene Sprechstunde sein. „Es wird jetzt darauf ankommen, ob die GKV tatsächlich mit uns hier gemeinsam eine gang­ba­re Lösung möchte oder ob sie eher versucht, Sand ins Getriebe zu streuen“, sagte er.

Allerdings tue die GKV nach den Worten des KBV-Vorstandsvorsitzenden derzeit alles, „um möglichst kein Honorar fließen zu lassen“. Das entspreche nicht dem, was der Gesetzgeber geplant habe, sagte Gassen. Und sei die unabdingbare Vorausset­zung, damit dieses Gesetz überhaupt Wirkung entfalten könne. „Wenn also keine Ver­handlungslösung zustande kommt, die tatsächlich mehr Honorar für mehr Leistung bringt, würde das Gesetz komplett konterkariert“, erklärte der KBV-Chef.

Eine gute und schnelle Umsetzung des TSVG hält der KBV-Chef für „ganz entschei­dend“. Der Minister lege eine extrem hohe Schlagzahl vor, weil er unter anderem eine schnelle Wirkung erreichen wolle. „Wenn das passieren soll, müssen wir genauso schnell eine klare Regelung in der Vergütungsfrage haben, damit die eng getakteten Fristen auch gehalten werden können.“

Aus Sicht des KBV-Chefs wäre es ein „ganz fatales Signal“, wenn die Vergütungs­zu­sage, die der Minister gemacht habe, durch die Krankenkassen blockiert würde.

Weitergehen sollen die Verhandlungen im Juni. Dann findet nochmal eine Sitzung des Bewertungsausschusses statt, in der eigentlich diese Regelung abschließend ver­handelt werden soll. „Dann wird man sehen, ob zum ersten Mal eine gangbare Rege­lung gefunden ist“, betonte Gassen. © hil/sb/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 7. Juni 2019, 19:03

Ganz fatal als Signal

wirken starke Worte an der Spitze, denen keine erkennbaren Taten folgen.
Aber daran hat man sich ja längst gewöhnt ... adaptiert bzw. angepasst ... passt so KBV!
Avatar #109
Claas Hüttenrauch
am Freitag, 7. Juni 2019, 18:37

Möge der Heilige Geist über die Selbstverwaltung kommen

Lächerlich, einfach nur noch lächerlich, was KBV & Spibu auf dem Rücken der Ärzte seit Jahren an Show-Veranstaltungen abziehen.

Entmündigte Kassenärzte durch Landes-KV'en, machtlose VV der KBV, ein operativer Vorstand der KBV in Berlin, der Randnotizen in Bollerwagen versenkt - es ist ein Trauerspiel mit dieser regional entmachteten und zentralistisch ineffektiven teuren "Selbstverwaltung", die eigentlich "Rechte der Vertragsärzte" wahrnehmen soll, sich aber eins ums andere von dem formalen Tarif-"Partner" nur noch demütigen lässt.

Immerhin füllen diese Spielstands-Berichte einer Loser-Mannschaft das vor dem Abverkauf stehende Amtsblatt - und reichen die zwangsweise abgeführten Alimente der Kassenärzte immer noch, den administrativen Apparat durchzufüttern: Parkinson lässt grüssen!

https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/2012-03-15_BAEK_Ressourcenverbrauch_final.pdf

Hiobsbotschaften vor Feiertagen, die bewährte Medienpolitik der Standespresse, zieht keinen Kassenarzt mehr hinterm Busch hervor. Gut deshalb, dass der Ärztemangel, so oder so, unabhängig vom Pseudo-Taktieren der Funktionäre, immer heftiger wird:
Das Budget-Dach der Kostenträger wird durch realpolitisches Versagen der Körperschaften in planwirtschaftlicher Sicherstellung angesichts gegenwärtig dramatischer Veränderungen in der Versorgungslandschaft hinwegfliegen müssen.

Möge das pfingstliche Brausen vom Himmel die standespolitisch saturierten Bittsteller mit neuen (direktdemokratischen) Einsichten für tarifpolitische Kampfbereitschaft und effektiv durchgesetzter Interessenvertretung für das untere Drittel der Vertragsärzte erfüllen - eingedenk dessen, dass sich noch jeder Bürokrat dereinst für sein Tun und Lassen wird verantworten müssen... Das Leiden der GOUDAH, was Prof Neubauer's Studie eindrücklich begründete, sollte eigentlich Anlass genug sein, dem Vertretungs-Auftrag für die Kassenärzte mit Konfliktbereitschaft nachzukommen...
Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 7. Juni 2019, 17:03

Gassen ruft zum Streik auf!

Nehmt ihn beim Wort. Denn er forderte die Ärzte gestern auf, die Arbeit so lange einzustellen, bis das Honorar angemessen sein wird. Hat er nicht gesagt? Na gut, hat er SO nicht gesagt. Aber wenn man das, was er heute zum TSVG gesagt hat, extrapoliert, dann kommt genau das raus. https://www.kbv.de/html/40874.php Dass er das so ganz bestimmt nicht gemeint hat, ist klar. Aber warum kann man so sicher sein, dass er es anders meint, als es ganz viele Ärzte verstehen?



Nun ja, das ist wie in der großen Politik. Da glauben die „großen“ Parteien in England, Frankreich, Italien und Deutschland ja auch zunehmend, dass es sie einen Scheißdreck zu interessieren braucht, was ihre Wähler denken. Warum sollte es bei der KBV oder der zweiten Schießbudenfigurenansammlung namens BÄK anders sein?



Würde die Ärzteschaft die Gassen-Bedingung „wenn die Vergütung stimmt“ auf alles und jedes anwenden, was mit der vertragsärztlichen Versorgung zu tun hat, würden sofort ganz viele Praxen bis auf weiteres geschlossen bleiben. Deswegen: Diese Gassen-Bedingung nicht nur auf das TSVG sondern auf alles anwenden, was unter das SGB V fällt. Das hätte gewaltige Auswirkungen.



Beispielsweise fallen RLV von unter 20 Euro, wie sie für konservative GOUDAH-Ärzte an der Tagesordnung sind, garantiert nicht in die Rubrik „Vergütung stimmt“. Würde man die Gassen-Bedingung auf die RLV anwenden, die konservativen GOUDAH hätten anschließend unbefristete Betriebsferien.



Also Herr Gassen, wo bleibt der Aufruf der KBV an die betroffenen Ärzte, ihre Arbeit so lange einzustellen, bis die Honorare angemessen sind? Ach so, so ernst haben Sie das gar nicht gemeint. Sie wollten nur einmal, wenigstens ein einziges Mal, so tun, als ob. Denn natürlich wissen Sie schon heute, dass die Ärzteschaft das TSVG auch dann umsetzen wird, wenn die Kassen keinen einzigen Cent zusätzlich zahlen. Nur gut, dass das die Gegenseite auch weiß. Woher ich weiß, dass die das wissen? Wenn ein streunender Hund nach 20 von 20 Schüssen jedes Mal den Schwanz einkneift, wie wird er wohl beim 21-sten Mal reagieren? Richtig, erneut den Schwanz einkneifen.



Was ist beim TSVG zu erwarten, wenn die Kassen „Sand ins Getriebe streuen“ statt sich konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen? Nun ja, die Fristen werden ablaufen, die Ärzteschaft wird, selbstverständlich unter lautem Wehklagen der Ärztefunktionäre, alle Vorgaben des Gesetzes genau so umsetzen, wie das der Gesetzgeber möchte. Selbstredend ohne einen einzigen Cent mehr zu bekommen.



Die Pappkameraden aus Berlin sagen doch schon heute, auf was es hinausläuft. „Wenn hier keine Verhandlungslösung zustande kommt, die tatsächlich mehr Honorar für mehr Leistung bringt, würde das Gesetz komplett konterkariert“. Genau so wird es kommen, so kennt Otto Normalarzt seine Pappkameraden. Es wird konterkariert – und die Ärzteschaft wird von ihren völlig überbezahlten Witzfiguren alias Pappkameraden alias Ärztefunktionären mit den magischen Worten „mehr war nicht drin“ beruhigt werden.



Diese Nummer, mit der sich Ärztefunktionäre freiwillig und vorsätzlich bis auf die Knochen blamieren, erhält am Ende sogar noch ihr Sahnehäubchen. Denn wenn die Kassen nicht das machen, was sich die Pappnasen aus Berlin erhoffen, nämlich eine zusätzliche, angemessene Vergütung, dann wäre das ein ganz fatales Signal der Krankenkassen an die Ärzteschaft.



Hast du es gehört? Es wäre ein ganz fatales Signal. Was schließt sich an „ganz fatale Signale“ üblicherweise an? Bei Menschen mit einem Arsch in der Hose folgt eine Reaktion dergestalt, dass sich der Signalabsender wünscht, er hätte dieses Signal besser niemals abgesendet und er fragt ganz zuckersüß nach, ob er sich noch einmal neu entscheiden darf. :-)

Die Zinngeneräle aus Berlin dagegen werden vermutlich ihre Spielkumpanen aus dem Sandkasten zum Törtchenbacken, bei denen heißt das nur etwas anders nämlich „Schampus und Kanapees“, einladen. Natürlich auf Kosten der einfachen Zinnsoldaten. Denn die wahren Herren des Geschehens, die Kassen, haben doch gerade deutlich gemacht, dass sie kein Geld haben.



Psssst: Kleine Frage, falls du dich in Berlin gut auskennen solltest. Haben diese Flitzpiepen alle Spiegel zugehängt oder wie kriegen es hin, sich jeden Morgen noch im Spiegel zu betrachten?

;-)
LNS

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