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Politik

Honorarpflegekräfte sind nicht selbstständig

Freitag, 7. Juni 2019

/dpa

Kassel – Altenpflegeheime müssen für Honorarpflegekräfte regelhaft Sozialver­siche­rungsbeiträge bezahlen. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel heute entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R). Die Richter urteilten, dass es sich bei Honorar­pfle­gekräften im Regelfall um abhängige Beschäftigte und nicht um Selbst­ständige handelt.

Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich. „Daraus kann nicht aber nicht und ohne weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden“, sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. Die hohen gesetzlichen Anforderung an Pflege führten im Regelfall zu einer Eingliederung der Mitarbeiter in die Organisation und Weisungsstruktur der Heime, begründete er.

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Das BSG führte aus, dass unternehmerische Freiheiten bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung „kaum denkbar“ seien. Selbstständigkeit könne daher „nur ausnahmsweise“ angenommen werden. Dafür müssten gewichtige Indizien sprechen. „Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahl­recht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaß­nahmen, reichen hierfür nicht“, stellte das BSG klar.

Verhandelt wurden für vier Fälle aus Baden-Württemberg und Hessen, bei denen sich ein Freiberufler und eine Seniorenresidenz gegen Entschei­dun­gen der Rentenversi­che­rung gewehrt hatten. Bereits am vergangenen Dienstag hatte sich das Bundesso­zial­gericht mit elf ähnlichen Fällen beschäftigt: Damals urteilte es, dass auch Honorar­ärzte in Kliniken in der Regel nicht selbstständig und sozial­ver­sicherungs­pflichtig seien.

In der Vergangenheit hatten Pflegeheime gern zeitlich befristet auf Freiberufler zu­rückgegriffen – obwohl sie das Vielfache einer angestellten Pflegekraft verdienen. Nur so sei angesichts des Fachkräftemangels eine Versorgung der Bewohner zu gewähr­leisten gewesen.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte bei Überprüfungen aber ab­hängige Be­schäf­tigung festgestellt. Die Arbeitgeber sollten Abgaben wie Renten-, Ar­beitslosen- und Kran­ken­ver­siche­rung nachzahlen. Daraufhin hatte es viele Rechts­streits gegeben, Honorarpflegekräfte wurden laut dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe selten. © dpa/may/aerzteblatt.de

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