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KV Westfalen-Lippe sieht große Hürden bei der Umsetzung des Terminservice­gesetzes

Dienstag, 11. Juni 2019

/seksan94, stockadobecom

Dortmund – Die Umsetzung des seit dem 11. Mai 2019 geltenden Terminservice- und Versorgungsgesetzes stellt die Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vor große Herausforderungen. „So lange ich zurückdenken kann, haben wir uns in der technischen Umsetzung eines Gesetzes noch nie auf einem so unsicheren Boden befunden wie derzeit“, betonte KVWL-Chef Gerhard Nordmann.

So sei noch nicht abschließend definiert, welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssten. „Ebenso können wir noch nicht sagen, wie die Kollegen künftig unterschiedliche Fälle zu kennzeichnen haben“, führte der Vorstandsvorsitzende der KVWL aus. Das sei besonders ärgerlich vor dem Hintergrund, dass das Gesetz sehr kurzfristige Pflichten nenne, aber auch eine bessere Vergütung verspreche. „Ich kann an dieser Stelle nur an die Geduld der Kollegen appellieren.“

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Auch die KVWL wisse derzeit nicht, ob bei einem Patienten, der über die Terminser­vice­stelle (TSS) vermittelt wurde, alle oder nur einzelne Leistungen extrabudgetär ver­gütet werden sollen. Unklar sei auch, ob ein Hausarzt, der einen Patienten erfolgreich an einen Facharzt vermittelt hat, dafür die im Gesetz vorgesehene Vergütung von zehn Euro bekommt, auch wenn der Patient den Termin nicht wahrnimmt.

Nach Meinung der Kassen sei das keine erfolgreiche Vermittlung und der Arzt solle kein Honorar erhalten. Davon abgesehen sei völlig unklar, wer das wie nachhalten und die hausärztliche Abrechnung entsprechend kürzen sollte.

Kein Vertragsarzt soll verlieren

Von der Milliarde Euro, die laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zu­sätz­lich ins Honorar der Ärzte fließen soll, bleibt nach Ansicht Nordmanns „am Ende für den Einzelnen“ nicht viel übrig. Das liege daran, dass die Regelleistungsvolumina (RLV) zunächst um die extrabudgetär vergüteten Leistungen bereinigt werden.

Die Bereinigung der entsprechenden Leistungen werde arztindividuell erfolgen, kün­digte Nordmann an. „Kein Arzt muss befürchten, weniger Honorar zu bekommen, nur weil Kollegen der einen oder anderen Fachgruppen vermehrt TSVG-Leistungen anbie­ten.“ Damit führe die KVWL ihren grundlegenden Ansatz fort, dass kein Vertragsarzt bei gleicher Arbeit Honorar verlieren soll.

BÄK-Präsident stellt neuen HVM vor

„Was wir jetzt machen, ist, ein Ölkännchen nehmen und an die Laufachse des Hams­ter­rades ein bisschen Öl drangeben, damit es sich noch flotter dreht“, so der Vergleich von Klaus Reinhardt mit Blick auf das zusätzliche Honorar und den entsprechend an­zu­passenden Honorarverteilungsmaßstab (HVM).

„Das kann so nicht sein“, ist der Vorsitzende des HVM-Ausschusses der KVWL und neuer Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) überzeugt. Er habe bereits im ver­gan­genen Jahr mit Jens Spahn gesprochen, ob die hohe Zahl von Patientenkontakten pro Arzt der Versorgung der Menschen diene oder ob sie nicht andere Ursache habe, die es zu beheben gelte. Reinhardt kündigte an, den Minister beim nächsten Treffen, das in Kürze geplant ist, „an diesen Gedanken zu erinnern“.

Von den sechs Fällen, für die im TSVG eine Honorarzulage geplant sei, seien alle bis auf die erfolgreiche Terminvermittlung durch den Hausarzt bereinigungsrelevant. Die Bereinigung entfalle ausschließlich auf die Ärzte, die die extrabudgetär gestellten Leis­tungen durchführen und abrechnen.

„Sie wird in äquivalenter Weise eins zu eins auf die Honorarverteilung übertragen“, er­läuterte Reinhardt die Methodik des geänderten HVM. Grundlage sei dabei die unbe­reinigte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV). Jede TSVG-Leistung werde von demjenigen HVM-Element bereinigt, dem sie zugeordnet war. Die Verminderung der Honoraranteile erfolge unter Berücksichtigung der jeweiligen arztgruppenspe­zi­fischen Auszahlungsquote des Vorjahresquartals.

Viel Aufwand für relativ wenig Honorar

Vor diesem Hintergrund rechnete Reinhardt beispielhaft vor, dass eine Praxis, in der Leistungen für 32.000 Euro angefallen waren und die bisher unter Berücksichtigung von Auszahlungsquoten ein Honorarvolumen von 30.000 erhalten habe, künftig mit einem Plus von 240 Euro rechnen könne. „Das bedeutet relativ viel Aufwand für ein relativ kleines Zusatzhonorar“, sagte er.

Denn Dokumentation und Abrechnung von Leistungen, die unter das TSVG fallen, könnten viel Zeit verschlingen. Außerdem könne es für die KVen schwierig werden, auseinanderzuhalten, welche Leistungen unter das TSVG fallen und welche nicht. „Da muss man sich wirklich fragen, ob es sich hier nicht um einen Schildbürgerstreich han­delt.“

Der neue HVM sei eine Übergangslösung. Für die Zeit nach der Bereinigung, die laut TSVG ein Jahr dauern soll, kündigte Reinhardt eine neue Regelung an. Darüber hinaus sollen ab dem 1. Januar 2019 die Vergütung für die Osteodensitometrie und die Versichertenpauschale für Patienten jenseits des 76. Lebensjahres steigen. Ange­passt werden sollen ab dem 1. April 2019 die Grundpauschale für Augenärzte und der Grundbetrag für das genetische Labor.

Neuer HVM einstimmig beschlossen

Die VV verabschiedete die HVM-Änderungen zwar einstimmig, äußerte aber zuvor deutlich ihren Unmut. „Wir müssen uns überlegen, ob wir dieses System weiter mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen“, sagte Norbert Hartmann mit Blick auf die „zersplitterte Honorarsituation“, die durch das TSVG entstehen werde. „Ich frage mich, ob Jens Spahn das alles überhaupt versteht. Der überlässt uns das und wir müssen das umsetzen“, so der Hausarzt aus Hörstel im nordwestlichen Münsterland und ehemaliger Vorsitzender des Hausarztverbands Westfalen-Lippe.

„Was mir am Gesetz am meisten stinkt, ist das Doktor-Hopping“, kritisierte Uwe Büsching mit Blick auf den Terminservice. „Denn das Gesetz bedient die, die jeden Monat zu einem anderen Arzt wollen“, so der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin aus Bielefeld, der darin vor dem Hintergrund etwaiger Fälle von Kindeswohlgefähr­dung „ein echtes Problem“ sieht. Rolf Granseyer rief Haus- und Fachärzte auf, künftig besser zusammenzuarbeiten. „Das Gesetz ist doch entstanden, weil wir selbst es nicht auf die Kette gekriegt und die Patienten keine Termine bekommen haben“, be­tonte der Hausarzt aus Dortmund. © ts/aerzteblatt.de

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Avatar #88767
fjmvw
am Dienstag, 11. Juni 2019, 21:16

… bleibt „am Ende für den Einzelnen“ nicht viel übrig

so der KV-Vorstand von WL. Recht hat er.

Der neue BÄK-Präsident zum TSVG:
„Da muss man sich wirklich fragen, ob es sich hier nicht um einen Schildbürgerstreich han¬delt.“
Sorry, Herr Reinhardt. Wieso „wirklich fragen“? Wenn eine Sache so klar ist, verbietet sich fragen doch von ganz alleine. Es handelt sich um einen Schildbürgerstreich. Punkt.

Was man von einem BÄK-Präsidenten zu halten hat, der selbst offensichtlichste Absurditäten nicht klar ansprechen will, ……
LNS

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