KBV warnt vor zusätzlicher Arbeit und zusätzlichen Kosten

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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in einer Stellungnahme zum geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) davor gewarnt, den Praxen zusätz­liche Bürokratie und zusätzliche Kosten aufzubürden.

„Solange noch Verfahren mit Papierausdrucken und digitalen Vordrucken in Arztpra­­xen parallel vorgehalten werden müssen, wie bei der Ausstellung der Arbeitsun­fähig­keitsbescheinigung, und ein hoher zeitlicher Aufwand bei der Ausstellung einer quali­fizierten elektronischen Signatur besteht, ist dies kontraproduktiv. Die Digitalisierung darf auch nicht dazu führen, dass die erforderliche Erweiterung der Technik auf Kosten der Vertragsärzte erfolgt“, heißt es darin.

Einheitliche Referenzdatenbannk erhöht die Arzneimittelsicherheit

Die KBV sieht in dem am 15. Mai vorgelegten Referentenentwurf aber auch positive Aspekte, zum Beispiel die geplante einheitliche Referenzdatenbank für Arzneimittel. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit“, so die KBV. Die uneinheitliche Darstellung der Arzneimitteldaten im bundeseinheitlichen Me­dikationsplan habe bislang zu Verunsicherungen bei Patienten und Ärzten geführt.

Kritischer bewerten die Kassenärzte den geplanten Leistungsanspruch der Versicher­ten auf digitale Gesundheitsanwendungen. Diese können laut dem Gesetzentwurf ent­weder vom Arzt verordnet oder vom Patienten mit Genehmigung der Krankenkasse selbst beschafft werden. „Durch den Gesetzentwurf wird ein Leistungsanspruch der Versicherten auf digitale Gesundheitsanwendungen geschaffen, ohne eine Differen­zie­­rung nach deren Zweckbestimmung vorzusehen“, kritisiert die KBV.

Somit wären Anwendungen mit allgemeinen Gesundheitsinformationen oder Ratge­ber-Apps zur Unterstützung von gesundheitsbewusstem Verhalten genauso vom Leis­tungsanspruch umfasst wie Anwendungen zur Verlaufsbeobachtung von individuellen Gesundheitsdaten bei chronischen Erkrankungen, Anwendungen zur Feststellung von persönlichen Gesundheitsrisiken und Krankheitsdiagnosen sowie therapiebegleitende Anwendungen zur Unterstützung der Behandlung. „Eine Differenzierung entsprechend der Zweckbestimmung ist auch bezüglich der Anforderungen an die Nutzenbewertung beziehungsweise der Beurteilung der positiven Versorgungseffekte geboten“, heißt es in der Stellungnahme.

Die KBV fordert außerdem, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die KBV einbezogen werden, wenn digitale Innovationen in der Versorgung eingeführt werden. „Das den Krankenkassen eingeräumte Recht, im Zuge innovativer digitaler Projekte ihren Versicherten Versorgungsangebote durch Dritte machen zu lassen, an denen Vertragsärzte und -psychotherapeuten nicht beteiligt werden müssen, lehnen wir in dieser Ausschließlichkeit ab“, schreibt die KBV.

Systembruch, den die KBV nicht mitgehen will

Thomas Kriedel aus dem KBV-Vorstand erläutert dies in einem Video auf KV-on näher: „Die Krankenkassen und nur die Krankenkassen können digitale Versorgungs­pro­gramme für ihre Versicherten beschließen. Sie können digitale Anwendungen ent­wickeln und dürfen dafür auch bis zu zwei Prozent ihres Eigenkapitals zur Verfügung stellen. Sie dürfen auch digitale Anwendungen fördern und damit in die Versorgung eingreifen“, sagte er. Würde es so bleiben, wie es im Entwurf steht, würde es bedeu­ten, dass ein Teil des Sicherstellungsauftrags in Zukunft an die Krankenkassen über­gehen würde, nämlich alles das, was Digitalisierung betreffe. Das wäre ein vollkom­me­ner Systembruch, den wir nicht mitgehen können.

Auch eine Sanktionierung von Vertragsärzten für den Fall, dass bestimmte Fristen nicht umgesetzt werden können, lehnt die KBV strikt ab. „Die Nutzung der technischen Möglichkeiten ist davon abhängig, dass die Industrie die notwendigen technischen Voraussetzungen so schafft, dass die IT-Sicherheit gewährleistet wird und keine Ge­fährdung für die Patientendaten in den Arztpraxen besteht“, betonen die Autoren der Stellungnahme. © hil/aerzteblatt.de