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Politik

Krankenhäuser klagen über Bürokratie durch Pflegeuntergrenzen

Donnerstag, 13. Juni 2019

/dpa

Hamburg/München – Wie viele Pflegekräfte im Krankenhaus auf einer Station einge­setzt werden müssen, ist seit Anfang des Jahres genau vorgeschrieben. Die Kranken­häuser in Deutschland beklagen sich unter anderem über zu viel Bürokratie.

Die Bürokratie im Gesundheitswesen sei durch einen „Regelungswildwuchs“ völlig aus dem Ruder gelaufen, erklärte der Erste Vorsitzende der Hamburgischen Krankenhaus­ge­sellschaft, Joachim Gemmel. Ein Negativbeispiel seien die Pflegepersonaluntergren­zen, mit denen der Personalmangel zwar sanktioniert, aber nicht beseitigt werde.

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„Wir brauchen intelligentere Steuerungsgrößen für Krankenhäuser, statt noch mehr Vorschriften, Verbote und Kontrollen, die die Arbeit am Patienten behindern“, forderte Gemmel, der auch Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Asklepios-Kliniken ist. Die Krankenhausgesellschaft dringt zudem auf eine schnelle Digitalisierung, um das Personal von Bürokratie zu entlasten.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten die Personaluntergrenzen in den vier Fach­gebieten Intensivmedizin, Kar­diologie, Geriatrie und Unfallchirurgie. Die Hamburger Kliniken haben die Vorgaben nach Angaben der Krankenhausgesellschaft im ersten Quartal zu 83 Prozent erfüllt. Bei der Geriatrie liegen die Hamburger Häuser etwas über dem Bun­desdurchschnitt, in den übrigen Fachgebieten etwas darunter.

Hamburgs Gesundheitssena­torin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gab die Erfüllungs­quote im ersten Quartal mit 90 Prozent an. Es sei ihr Ehrgeiz, dass alle Hamburger Kranken­häuser die Vorgaben einhalten oder übertreffen, sagte die Senatorin. Die Bundes­regierung will mit neuen Vorschriften dafür sorgen, dass Krankenhäuser mehr Personal einstellen. Doch es gebe nicht genug Fachkräfte am Arbeitsmarkt, beklagen Fachleute. Mit der Folge, dass Kliniken immer wieder Patienten weiterschicken.

Das beklagte auch der für das in Bayern ansässige Klinikum Deggendorf zuständige Landrat Christian Bernreiter. „Die Intensivstation, Unfallchirurgie oder Kardiologie sind teilweise acht, neun, zehn Tage im Monat abgemeldet“, ärgert sich der CSU-Politiker, der auch Präsident des Bayerischen Landkreistags ist. Auch aus anderen Teilen des Freistaats höre er das Gleiche.

Der Grund dafür, dass Krankenhäuser immer wieder Abteilungen für neue Patienten sperren, komme aus Berlin, sagte Bernreiter. Seit Jahresbeginn gelten neue Unter­gren­zen für das Fachpersonal, das Kliniken mindestens vorhalten müssen. Die Gren­zen seien aber viel zu starr, beklagt der Landrat. Und sie lassen sich seiner Ansicht nach nicht einhalten. „Die Menschen sind einfach nicht am Arbeitsmarkt.“ Die Perso­naluntergrenzen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums sehen beispielsweise für die Intensivmedizin für die Tagschicht maximal 2,5 Patienten pro Pflegekraft vor, für die Nachtschicht 3,5 Patienten.

Auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Siegfried Hasenbein, hört immer häufiger davon, dass Kliniken Schwierigkeiten haben, die neu­en Personalvorschriften zu erfüllen, und deshalb Patienten weiterschicken. „Es nimmt eindeutig zu.“

Aber der BKG-Geschäftsführer sieht die Lage nicht so dramatisch wie der Landkreis­tagspräsident Bernreiter. Von einem echten Versorgungsnotstand könne man nicht sprechen, betont Hasenbein. Allerdings wünscht auch er sich dringend Änderungen an den Pflegepersonalun­tergrenzen. Notwendig sei ein weniger starres System, sagt der BKG-Geschäftsführer: „Man müsste ganz anders rechnen.“

Auch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) fordert neue Regeln, um he­rauszufinden, wie viel Personal ein Krankenhaus braucht. VdPB-Vizepräsidentin Ag­nes Kolbeck warnt aber davor, die Untergrenzen vorschnell außer Kraft zu setzen: „Wenn es keinen Druck auf die Akteure gibt, dann tut sich nichts“, sagt sie.

Das bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terium betont, die Versorgung von Notfallpatienten werde durch die neuen Personaluntergrenzen nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Es gehe darum, „eine Patientengefährdung durch zu wenig Pflegepersonal zu verhin­dern“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Sie ergänzt gleichzeitig, derzeit sammele man Erfahrungen, wie sich die neuen Regeln auswirken. Gegebenenfalls werde die Politik „erkennbare Schwächen durch eine bessere Nachfolgeregelung beseitigen“. © dpa/may/aerzteblatt.de

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